Wien. Laut der österreichischen Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) sollen die Gewichtskontrollen des Lkw-Verkehrs auf den heimischen Straßen intensiviert werden. Das berichtet die „Wiener Zeitung“ unter Berufung auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Partei NEOS durch die Ministerin. Demnach will die Ministerin generell eine schärfere Gangart bei Verkehrskontrollen einschlagen.
Laut Wiener Zeitung möchte die Ministerin außerdem auf die Beseitigung des Spielraums durch technisch unnötige Toleranzgrenzen bei der Kontrolle der Geschwindigkeitsgrenzen „hinwirken“. Konkret sind derzeit Toleranzgrenzen von einigen Stundenkilometern bei Überschreiten des Tempolimits möglich. Neuere Geräte ermöglichen eine genauere Messung, weshalb offenbar diese Toleranzgrenzen nach Wunsch der Ministerin zumindest weitgehend wegfallen sollen. Gar so einfach werden sich ihre Ankündigungen allerdings nicht umsetzen lassen: Denn für die Verkehrskontrollen ist die Exekutive und damit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zuständig. (ms)