Das KBA soll möglicherweise für die Umsetzung der PKW-Maut die Zuständigkeit erhalten

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Zeitung: Bundesbehörden wollen Maut-Pläne nicht umsetzen

Der Zoll und andere Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums lehnten laut Medienberichten eine Umsetzung der Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab.

Berlin. Bei der geplanten PKW-Maut ergeben sich nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung” neue Probleme. Der Zoll und andere Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums lehnten eine Umsetzung der Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. Jetzt werde überlegt, das Kraftfahrtbundesamt damit zu beauftragen. Erforderlich wären dort zusätzlich 1200 bis 1700 Planstellen, schreibt das Blatt weiter. Das bedeute Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, stellte am Freitag in Berlin klar: „Die Beratungen laufen. Sie werden von unserem Ministerium geführt und nicht von nachgeordneten Behörden.” Man stehe in Austausch mit dem Verkehrsministerium und arbeite an einem Gesetzentwurf.

Das Konzept sieht eine Maut für Ausländer vor. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die KFZ-Steuer erstattet bekommen - ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden. Die Abgabe soll ab Januar 2016 erhoben werden. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special DOBRINDT, ALEXANDER.

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Dobrindt, Alexander, Maut in Deutschland


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