Mehr Maut ins Haushaltsloch

Erst vollmundig versprochen, jetzt stillschweigend gebrochen. Trotz Maut-Moratoriums wurde nach nicht einmal acht Monaten Regierung eine Zusatzmaut ersonnen. Bundeverkehrsminister Peter Ramsauer musste vergangene Woche die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen verkünden. Damit ist das Versprechen der schwarz-gelben Verkehrspolitiker, das Transportgewerbe nicht weiter zu belasten, gebrochen. Erneut entlastet die LKW-Maut den Verkehrshaushalt.

Bei allen Ausreden, die zusätzliche Gebühr bedeutet nichts anderes als eine Mauterhöhung. Schließlich liefern die Transportunternehmer damit insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich beim Staat ab. Diese Mehreinnahmen sind das Ziel der Aktion, nicht die Suche nach Mautgerechtigkeit oder das Steuern des Ausweichverkehrs. Ramsauer begründet die Bemautung der Bundesstraßen teilweise plausibel: Tatsächlich sieht kein Fahrzeuglenker den Unterschied zwischen einer Autobahn und einer autobahnähnlichen Bundesstraße. Doch die vergangenen fünf Jahre hat diese Ungereimtheit die Politiker nicht gestört, erst in Zeiten klammer Kassen greifen sie einmal mehr ins Portemonnaie der Transporteure.

Durch die Zusatzeinnahmen aus der Bundesstraßen-Maut wird der befürchtete Absturz der Verkehrsinvestitionen abgefangen. Ramsauer muss weniger sparen und verkauft dies als Erfolg. Im Grunde genommen schiebt der Verkehrsminister jedoch die Entscheidung über Einschnitte in seinem Etat hinaus. Viele neue Verkehrsprojekte sind derzeit nicht solide finanzierbar. Deshalb müsste der Minister prüfen, welche Investitionen Bürger und Wirtschaft wirklich brauchen und welche nur Prestigebedürfnisse bedienen. Solange die Politik nicht ernsthaft spart, sondern im Zweifelsfall neue Einnahmequellen sucht, muss das Gewerbe fürchten, erneut als geplündertes Sparschwein zu enden.

Sebastian Bollig, Redakteur