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Die Pflicht zum Erfolg

08.10.2009 09:59 Uhr

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Fast elf Jahre lang musste Guido Westerwelle auf diesen Tag warten. Jetzt dürfen der FDP-Chef und seine Parteikollegen endlich auf den breiten Regierungssesseln Platz nehmen. Das starke Ergebnis der Liberalen bei der letzten Bundestagswahl drückt die hohen Erwartungen der Wähler an die Politik einer schwarz-gelben Führung aus. Gerade das Transportgewerbe zeigt sich nach vier Jahren Großer Koalition tief enttäuscht. In Scharen hatten mittelständische Unternehmer bewusst der Union ihre Stimme verweigert und waren den Wahlversprechen der Westerwelle-Partei gefolgt.

Seit Monaten fordern FDP-Landesverkehrsminister wie Verkehrspolitiker auf Bundesebene die Aussetzung der LKW-Mauterhöhung. Noch wenige Tage vor der Wahl hatte dies Patrick Döring, der desig­nierte verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion, für die FDP bekräftigt. Jetzt führt Döring zusammen mit dem Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Verkehrspolitik. Auch der CSU-Politiker Friedrich verspricht dem Gewerbe seit Jahren Entlastungen. Jetzt können die beiden zeigen, dass Politiker zu ihren Versprechen stehen.

Gerade in der Verkehrspolitik könnte sich viel bewegen: ob Börsengang der Deutschen Bahn, finanzielle Unabhängigkeit des Bundesstraßenbaus oder Höhe der LKW-Maut. Zumindest auf dem Papier liegen die Positionen von FDP und Union eng beieinander.

Spannend wird die Frage nach dem zukünftigen Ressortchef. Bei der großen Bedeutung für die Investitionen des Bundes verwundert es, dass nicht alle Beteiligten lautstark dieses Ministerium für sich fordern. Ein guter Minister könnte mehr leisten als Autobahnabschnitte eröffnen und Mautgelder verteilen. Mit den Milliarden aus dem Verkehrshaushalt ließe sich die Zukunft der Mobilität in Deutschland maßgeblich mitgestalten. Hoffentlich wird diese Chance nicht leichtfertig verspielt.

Sebastian Bollig, Redakteur

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