Blankes Entsetzen

Die privaten Brief- und Postdienstleister trifft es momentan knüppelhart. Dabei schien alles gut anzufangen. Völlig unerwartet erhielten die Firmen letzte Woche Schützenhilfe in Sachen Mindestlohn. Wie sonst lässt sich die Ankündigung von Brief-Vorstand Jürgen Gerdes interpretieren, wenn er öffentlich damit droht, Teile der Briefzustellung an billigere Fremdunternehmen auszulagern? Im Umkehrschluss sind dem Post-Vorstand die Entgelte seiner Briefzusteller schlicht zu hoch.

Nur zur Erinnerung: War es nicht einstmals Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel selbst, der sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 9,80 Euro im Westen und 9 Euro im Osten für Briefzusteller starkgemacht hat, um auf diese Weise jegliche Form von Wettbewerb im deutschen Briefmarkt im Keim zu ersticken? Die Schadenfreude vieler Briefdienste ob des Eigentors der Deutschen Post war letzte Woche also groß. Doch schon wenige Tage später gewann das blanke Entsetzen die Oberhand. Grund: Der Koalitionsausschuss kippt die Umsatzsteuerbefreiung der Post nun doch nicht. Das Steuerprivileg des weltweit größten Logistikdienstleisters bleibt voraussichtlich auch 2010 bestehen.

Und was ist die Moral der Geschicht‘? Der Wettbewerb im deutschen Briefmarkt ist politisch nicht gewollt, obwohl das Monopol der Post längst gefallen ist. Zulasten der Brief- und Postdienstleister. Sie kostete allein der gesetzliche Mindestlohn letztes Jahr 40 Prozent der Arbeitsplätze. Vor allem aber zulasten der Verbraucher, die sich jedes Jahr über neue
Portoerhöhungen der Post freuen dürfen.

Eva Hassa, Redakteurin