Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie Beschäftigte der weiteren Behörden des Bundesverkehrsministeriums zu einem mehrtägigen Streik aufgerufen. Von kommenden Montag (8. Juli) an sollen sie die Arbeit niederlegen. Hintergrund ist laut Verdi die harte Haltung der Bundesregierung bei Umsetzung der WSV-Reform.
„Nachdem die Verhandlungen über einen Schutz der Beschäftigten am Widerstand des Bundes, einvernehmliche Regelungen zu treffen, gescheitert sind, bleibt der Streik als letztes Mittel, um den Abschluss eines Tarifvertrages zu erzwingen", wird Verdi-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp in einer Mitteilung zitiert. Der Streik werde am 8. Juli zunächst in Baden-Württemberg und Nordrhein Westfalen, am 9. Juli in Niedersachsen, Bremen und Bayern aufgenommen und später bundesweit ausgeweitet werden. Die Streiks würden vor allem durch Schließung der Schleusen große Auswirkungen auf Gütertransporte, aber auch auf die Fahrgastschifffahrt haben.
Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) hat die Ankündigung der Gewerkschaft „mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen“, schreibt der Verband in einer Pressemitteilung. Der Streik komme zur ungünstigsten Zeit, kritisiert der BÖB. Die vom Hochwasser betroffenen Wasserstraßen seien nach den Aufräumarbeiten gerade dabei die Schäden aufzuarbeiten und zu beseitigen. „Sie sind dafür dringend auf eine einsatzbereite und leistungsfähige Wasserstraßenverwaltung angewiesen“, schriebt der BÖB.
Mit „absolutem Unverständnis" reagiert der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) auf den Aufruf der Gewerkschaft. „Die Unzufriedenheit mit der seit knapp zwei Jahren diskutierten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird nun auf dem Rücken der verladenden Wirtschaft und der gesamten Logistikbranche, insbesondere aber auf dem Rücken der Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt, ausgetragen“, erklärt BDB-Präsident Georg Hötte. Mit bundesweiten und wochenlangen Streiks schieße Verdi über das Ziel hinaus. Hötte appellierte an Verdi, den Streik abzusagen.
Verdi hatte nach eigenen Angaben den Streik wegen des Hochwassers bisher ausgesetzt. „Alle Beschäftigten, die mit der Bewältigung der Flutfolgen befasst sind, werden selbstverständlich weiterarbeiten“, betonte Verdi-Vorstand Meerkamp am Freitag. (diwi)
Heiko Herbstsommer