Wirtschaft und Umweltverbände hoffen auf Neuanfang

17.10.2002 16:42 Uhr

DIHK: Viele Transportunternehmen werden Lkw-Maut ohne angemessenen Ausgleich nicht überleben

Berlin. Wirtschafts- und Umweltverbände hoffen mit der Berufung von Manfred Stolpe (SPD) zum neuen Verkehrsminister auf einen verkehrspolitischen Neuanfang. Die Erwartungen unterscheiden sich aber grundlegend. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte am Donnerstag in Berlin davor, die Kosten der Mobilität immer weiter zu erhöhen. Trotz Sparzwängen müsse der Ausbau des überlasteten Straßennetzes mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. Die geplante Lkw-Maut ab Mitte 2003 werde ohne angemessenen Ausgleich für das Transportgewerbe angesichts der schwierigen Marktlage für viele Unternehmen das Aus bedeuten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland forderte indessen, jetzt mit einer umweltorientierten Verkehrspolitik ernst zu machen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag enthalte unter anderem mit der geplanten Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten, der Besteuerung von Flugtickets und in einigen anderen Punkten positive Schritte in diese Richtung. In anderen Bereichen gehe er aber nicht weit genug, etwa bei der Ökosteuer, beim Transrapid und bei der Lkw-Maut. Es fehle ein eindeutiges Bekenntnis zur Ausdehnung und schrittweisen Erhöhung dieser Abgabe. Auch traue sich die Koalition nicht, über Tempolimits zu diskutieren. Im Straßenbau kritisieren die Umweltschützer, dass die Investitionen vor allem in Großprojekte fließen sollten. Besonders in den neuen Ländern seien gerade die Straßen außerhalb der Autobahnen in einem schlechten Zustand. Wichtiger als "Leuchtturmprojekte" sei ein umfassendes Sanierungskonzept. (vr/dpa)

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