Wir gehen in Berufung

Wie fassen Sie die Abweisung der Lkw-Kartell-Klage vom Landgericht München auf? Das Landgericht München stellt sich diametral gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs und letztlich auch die Rechtsprechung der Landgerichte Braunschweig und Frankfurt in Parallelverfahren gegen Volkswagen wegen Abgasmanipulationen. Der BGH hatte Ende 2019 entschieden, dass nicht nur Kanzleien, sondern auch Inkassodienstleister ohne Anwaltslizenz fremde Schadenersatzansprüche einfordern dürfen. Ein Inkassodienstleister darf diese demnach vor Gericht einklagen, sofern er seine Kompetenzen nicht überschreitet und keine Tätigkeiten vornimmt, die von vornherein nicht auf den erlaubten Forderungseinzug gerichtet sind - zum Beispiel eine darüber hinausgehende juristische Beratung. Laut dem Landgericht München überschreitet Financialright seine Inkassoerlaubnis, weil das Lkw-Kartell-Angebot von vornherein auf eine Klage ausgerichtet gewesen sei statt auf das außergerichtliche Eintreiben des Geldes. Werden Sie etwas am Geschäftsmodell oder an der Prozesstaktik ändern? Am Geschäftsmodell von Financialright Claims werden wir nichts ändern, weil es im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht. Trotz der Vorwürfe der Lkw-Hersteller, die angestrebte Sammelklage sei in Deutschland in der von uns gewählten Art und Weise nicht zulässig, lassen wir uns nicht davon abbringen, die gebündelten Forderungen von rund 3200 Unternehmen gerichtlich durchzusetzen. Die jetzige Klageabweisung ist zwar überraschend, trifft uns aber nicht unvorbereitet. Die Kartellanten haben aus unserer Sicht nach wie vor Milliardenschulden bei Unternehmen, die von ihnen zwischen 1997 und 2011 Lastwagen über sechs Tonnen bezogen haben. Das heißt, es geht in die nächste Instanz? Wir wollen in Berufung gehen. Es liegt nahe, mit dem Fall vor das Oberlandesgericht München zu ziehen. Ich bin überzeugt, dass er dort anders beurteilt wird. Das Landgericht München hat ins Blaue hinein Annahmen über Interessenkonflikte getroffen, weil wir uns eines Prozessfinanzierers bedienen und mit unseren Kunden Erfolgshonorare vereinbaren. Diese Annahmen dienten als Basis einer gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit unserer Klage. Und an der Sammelklage ändert sich nichts? Es ist zulässig, Ansprüche gebündelt einzuklagen - auch laut den Münchner Richtern. Wer sich der Sammelklage von Financialright angeschlossen hat, muss sich also gedulden? Wir haben stets erklärt, dass wir mit einem Gerichtsverfahren rechnen, das nicht in drei Jahren erledigt ist. 2017 haben wir die erste von drei Lkw-Kartell-Klagen eingereicht und die erste Instanz ist nun abgeschlossen. Das zeigt, wie lange so etwas dauern kann. Wichtig für alle Betroffenen: Ihre Ersatzansprüche können nicht verjähren, solange der Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Scania zu einer Lkw-Kartell-Beteiligung läuft. Die Hersteller haften ja als Gesamtschuldner. Durch Verzinsung wird die mögliche Schadensumme jeden Tag größer. Auf Zeit spielen ist deshalb sinnlos. Sammelklage gegen Lkw-Kartell unzulässig? Das größte Schadenersatz-Verfahren gegen das europäische Lkw-Kartell geht in die zweite Instanz. In erster Instanz hatte das Landgericht München am 7. Februar eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright Claims abgewiesen, der die Forderungen von 3200 Unternehmen gebündelt geltend machen will. Das aber verstoße aus mehreren Gründen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, urteilte das Gericht. Das Inkassounternehmen gibt sich damit nicht zufrieden. Jan-Eike Andresen Leiter der Rechtsabteilung bei Financialright Claims

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