Die Regierung in Wien hat dem österreichischen Verkehrsminister Mathias Reichhold grünes Licht für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verletzung des Transitvertrages gegeben. Außerdem will Reichhold eine einstweilige Verfügung beantragen, die noch vor einem endgültigen Urteil zu einer Punktekürzung für das laufende Jahr führen soll. Der Rechtsstreit wurde durch 30.000 punktepflichtige Transitfahrten im vergangenen Jahr ausgelöst. Österreich registrierte 1,64 Millionen Alpenquerungen. Die Europäische Kommission meint hingegen, dass die Höchstgrenze von 1,61 Millionen Fahrten nicht überschritten wurde, weil Österreich einen Teil der Daten nicht glaubhaft belegen konnte. Die jetzt angekündigte Klage ist bereits die dritte, die von der Alpenrepublik wegen des Transitvertrages eingebracht wird. Keines dieser anhängigen Verfahren wurde bisher entschieden. (vr/rv)
Wieder Ökopunkte-Klage bei EuGH
23.08.2002 16:58 Uhr
Wien will vor dem Urteil Punktekürzung durch einstweilige Verfügung erreichen
