Werden Sie jetzt gegen Betz klagen?

Gerhard SchweinleSchweinle wurde 1961 geboren und ist Fertigungsbetriebswirt. 1984 machte er sich selbstständig und baute unter anderem die Jit-Logistik für Daimler auf. Verhaftung in 2001, Freilassung und Freispruch durch den BGH aus der U-Haft im Jahr 2004. Nachgefragt beiFiskus muss an Schweinle zahlen Spediteur Gerhard Schweinle wurde 2003 vom Stuttgarter Landgericht zu vier Jahren Haft wegen Betrugs zulasten von Daimler Chrysler und wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der BGH kassierte das Urteil inzwischen ein. Auch der Bundesfinanzhof stellte nun fest, dass Schweinle keine Steuern hinterzogen hat. Das Heilbronner Finanzamt muss daher 5,3 Millionen an ihn zurückerstatten. ehum was es gehtWerden Sie jetzt gegen Betz klagen?Das Heilbronner Finanzamt muss Ihnen jetzt 5,3 Millionen Euro Steuern zurückzahlen, weil Ihnen die Justiz nicht nachweisen konnte, dass Sie schuldhaft in Graumarktverkäufe von Mercedes-Neuwagen ins Ausland verwickelt waren. Sie saßen also über zweieinhalb Jahre unschuldig in Untersuchungshaft. Was denkt, fühlt man in dieser Zeit?Gerhard Schweinle: Als Unschuldiger in Untersuchungshaft zu sitzen ist sehr schwer. Als Schuldiger tut man sich da sicherlich leichter. Wirklich schlimm wird es, wenn man merkt, dass im Hintergrund Leute gegen einen arbeiten und versuchen, die Situation für sich selbst auszunutzen. Was haben Sie durch die juristische Achterbahnfahrt und Ihre U-Haft alles verloren? Die Schweinle-Gruppe war bis 2001, als alles begann, mit 80 Millionen Euro Jahresumsatz das ertragreichste und innovativste Logistikunternehmen der Zeit. Seinerzeit hatten wir über 500 Zugmaschinen und 1000 Auflieger im Einsatz. Als ich in Untersuchungshaft saß, wurde die gesamte Firmengruppe zwischen 2002 und 2003 komplett aufgelöst und liquidiert. Nun muss Ihnen das Finanzamt viel Geld zurückerstatten. Starten Sie damit nun einen Neuanfang im Speditionsgewerbe?Man sollte sich weiterentwickeln. Die Zeiten haben sich verändert. Deshalb sollte man auch in andere zukunftsträchtige Unternehmen investieren. Und der Transportbranche geht es momentan wahrlich nicht gut.Und wie geht es Ihnen jetzt? Letztlich wurden Sie sowohl vom Bundesgerichtshof als auch vom Bundesfinanzhof rehabilitiert. Eigentlich fühle ich gar nichts. Ich bin auf dem Weg. Bis alles vorbei ist, wird dieser noch fünf, sechs Jahre dauern. Was zum Beispiel viele nicht wissen: Während ich in U-Haft saß, bestach Thomas Betz, seinerzeit Geschäftsführer der Betz-Gruppe, Rolf Kreienhop, Ex-Vizepräsident vom Bun-desamt für Güterverkehr (BAG), um an unsere Aufträge mit Ikea und Daimler zu gelangen. Es gibt Unterlagen, die belegen, dass Kreienhop seinen Einfluss bei den Entscheidungsträgern dieser Firmen geltend gemacht hat. 2002 kündigten uns sowohl Daimler als auch Ikea. Wir verloren dadurch 20 Millionen Euro Auftragsvolumen. Werden Sie jetzt gegen Betz klagen und was fordern Sie?Ja, ich habe Klage gegen die Spedition Willi Betz erhoben, ebenso gegen Thomas Betz, Hans Ulrich Mosch sowie die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BAG, welches wiederum Kreienhop den Streit verkündet hat. Ich fordere den Ersatz des angerichteten Schadens. Letztlich will ich den Wert meiner Firma, Stand 2001, wiederhergestellt haben. Gleichzeitig streben Sie ein Wiederaufnahmeverfahren an, obwohl Sie die obersten Gerichte rehabilitiert haben. Warum?Nicht nur das Strafgericht – alles ist eine Tortur. Denn unschuldig zu sein reicht für ein Wiederaufnahmeverfahren nicht. Im Falle eines nachträglichen Freispruchs steht mir aber Schadensersatz zu: zum Beispiel für jeden Tag in der U-Haft, aber auch entgangene Einnahmen als Geschäftsführer sowie aus der Zerschlagung der Firma. Es bleibt mir gar keine andere Möglichkeit, als zu kämpfen. Hätte ich aufgegeben, wäre das Unrecht zu Recht geworden. ❙❚■ Eva Hassa

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