Wer viel Geld hat, hat

Wer viel Geld hat, hat viele VerwandteZum 1. Januar 2010 wird das bis dahin mehr als 100 Jahre alte Erbrecht reformiert. Die VerkehrsRundschau zeigt, was Sie als Unternehmer wissen müssen.Pflichtteil, Stundung, Schenkungen und die Belohnung von Pflegeleistungen: Ab Januar ändert sich einiges im Erbrecht – mit zahlreichen Auswirkungen auch für die Unternehmensnachfolge. Der PflichtteilDen nächsten Angehörigen steht im Falle der Enterbung der gesetzliche Pflichtteil zu. Dazu gehören der Ehegatte und eingetragene Lebenspartner, ferner die Kinder sowie in einer kinderlosen Ehe die eigenen Eltern. Auch Enkel gehören dazu, wenn deren Eltern verstorben sind. Unter Pflichtteil versteht man aus juristischer Sicht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, umgerechnet in Geld. So steht zum Beispiel dem gemeinsamen einzigen Kind nach dem Tod eines Elternteils ein Pflichtteil von immerhin 25 Prozent des Nachlasses zu. Völlig entzogen werden kann der Pflichtteil nur in extremen Ausnahmefällen. Die Folge ist, dass der Betroffene erbrechtlich völlig leer ausgeht. Durch die Erbrechtsreform werden die Gründe für einen Entzug des Pflichtteils moderner und gerechter gefasst. Bisher sollte bereits ein „ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel“ genügen. Bis in die 70er-Jahre reichte hierfür vorehelicher Geschlechtsverkehr oder Homosexualität aus. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beschreibt die neuen Regelungen wie folgt: „Auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte Wertvorstellungen hat unser Erbrecht zeitgemäße Antworten, wenn es um die Gründe geht, aus denen ein Erblasser den Pflichtteil entziehen kann.“ Der Gesetzgeber hat damit Regelungen modernisiert, die wegen des gesellschaftlichen Wandels bereits lange nur noch auf dem Papier standen und nicht mehr angewandt wurden.Zukünftig ist bei Straftaten der Erben eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Tat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung notwendig und es muss deswegen für den Erblasser unzumutbar sein, dass der enterbte Angehörige trotzdem noch den Pflichtteil erhält. Wird der Täter wegen Schuldunfähigkeit in die geschlossene Psychiatrie eingeliefert, so gelten die gleichen Grundsätze.Wie bisher ist ein Pflichtteilsentzug auch möglich, wenn dem Erblasser nach dem Leben getrachtet wird oder die gesetzliche Unterhaltspflicht böswillig verletzt wurde. Wer also zum Beispiel dem eigenen Kind trotz Zahlungsfähigkeit keinen Unterhalt zur Finanzierung einer Schul- oder Berufsausbildung zahlt, dem kann später der Pflichtteil entzogen werden.Geschützt vor dem gravierenden Fehlverhalten von Abkömmlingen wird zukünftig nicht nur der Erblasser selbst, sondern auch dessen Kinder oder andere ihm nahe-stehende Personen, also Lebensgefährten ohne Trauschein, Pflege- oder Stiefkinder sowie andere Personen, mit denen aus persönlichen Gründen ein Haushalt geteilt wird. Der Gesetzgeber berücksichtigt also die gewandelten familiären Strukturen. Da die Entziehung des Pflichtteils nur in einer letztwilligen Verfügung unter ausführlicher Angabe der Gründe möglich ist, sollte dabei unbedingt juristischer Rat eingeholt werden, damit kein Formfehler passieren und der eigene Wille konterkariert würde.Stundung des PflichtteilsGerade bei Unternehmern ist oft die erforderliche Liquidität zur Auszahlung des Pflichtteils nicht vorhanden. Der Fortbestand des Unternehmens ist akut gefährdet oder es muss das Eigenheim verkauft werden. Hier bietet das Gesetz bereits bisher die Möglichkeit einer Stundung, wenn eine sofortige Zahlung den Erben ungewöhnlich hart treffen würde, weil er etwa das Unternehmen oder ein Familienheim verkaufen muss, also Wohnraum oder die wirtschaftliche Existenzgrundlage verloren gehen würde. Neu ist, dass sich auf diese Stundungsregelung jeder Erbe berufen kann, ob er selbst pflichtteilsberechtigt ist oder nicht. Der Unternehmenserbe muss also mit dem Erblasser weder verheiratet oder in direkter Linie verwandt sein. Auch Lebensgefährten ohne Trauschein können sich auf eine vorübergehende Aussetzung der Zahlungspflicht berufen.Schenkungen können Pflichtteil erhöhenDer Pflichtteil kann in den meisten Fällen nicht dadurch umgangen werden, dass Teile des Vermögens schon zu Lebzeiten an den späteren Erben oder andere Personen verschenkt werden. Denn solche Zuwendungen können im Erbfall dazu führen, dass der Erbe einen entsprechend höheren Pflichtteil ausbezahlen muss oder subsidiär sogar der Beschenkte haftet. Es wird dabei fingiert, dass sich das Geschenk beim Erbfall noch im Vermögen des Verstorbenen befunden hat.Bisher galt eine Alles-oder-Nichts-Regel, die zu ungerechten Ergebnissen führte. Der Anspruch bestand seit dem Zeitpunkt der Schenkung 10 Jahre lang in voller Höhe und fiel dann vollständig weg. Der Anspruch auf eine Ergänzung des Pflichtteils hing also von dem Zufall ab, wie lange der Erblasser noch leben wird. Der Nachteil für Unternehmer bestand darin, dass man trotz einer ausgeklügelten Erbfolgeregelung in diesem Punkt dem Unternehmenserben keine Planungssicherheit bieten konnte.Durch die Erbrechtsreform ist dies nun anders geworden. Je länger die Schenkung zurückliegt, desto geringer fällt die Ergänzung des Pflichtteils aus. Ab dem 2. Jahr und mit jedem weiteren Jahr verringert sich der Anspruch um 10 Prozent. Im fünften Jahr werden also nur noch 40 Prozent des Geschenks wertmäßig berücksichtigt. Sind volle zehn Jahre vergangen, so bleiben Schenkungen beim Pflichtteil vollständig unberücksichtigt.Belohnung von Pflegeleistungen bei der ErbverteilungPflegeleistungen werden bei der Erbauseinandersetzung zukünftig stärker belohnt. Bisher musste man den juristischen Beweis führen, dass man die Pflege unter Verzicht auf berufliches Einkommen erbracht hat. Nur wie soll das in wirtschaftlichen Zeiten funktionieren, in denen viele Leute nicht einmal von einem Vollzeiteinkommen leben können? Die große Mehrheit aller Pflegebedürftigen wird von Angehörigen zu Hause versorgt. Ein finanzieller Ausgleich zu Lebzeiten erfolgt nur selten. Auch in Testamenten wird dies oft nicht geregelt. „In Zukunft werden solche Pflegeleistungen im Erbrecht auch dann berücksichtigt, wenn der Abkömmling dafür nicht – wie dies bislang gesetzliche Voraussetzung war – auf eigenes Einkommen verzichtet“, betont Justizministerin Brigitte Zypries. Pflegt nur eines von zwei Kindern die Eltern, so werden diese Leistungen finanziell bewertet und bei der Erbverteilung der Pflegeperson vorab zugeschrieben. Der restliche Nachlass wird dann entsprechend den Erbquoten geteilt.Doch in vielen Fällen werden Erben vollständig leer ausgehen, weil die Kosten einer stationären Heimpflege auf Dauer sämtliche Vermögenswerte aufzehren. So bewahrheitet sich dann das eigentlich auf einen jahrelangen Erbstreit gemünzte alte Sprichwort: Erbschaft ist oft kein Gewinn. Undank ist dann der Welt Lohn. ❙❚■ Martin Lang, Fachanwalt für Erbrecht in MünchenDer Hauptstreitpunkt: Wer bekommt wie viel Geld?Wer ihren Job erbt, ist noch unklar: Brigitte Zypries hat die Reform des Erbrechts auf den Weg gebracht

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