Wenn ein Verkehrsverstoß

Auf dem jährlichen Verkehrsgerichtstag diskutieren Juristen, Verkehrsmediziner, Psychologen, technische Sachverständige, Polizei- und Verwaltungsbeamte sowie Vertreter von Automobilclubs und der Versicherungswirtschaft über aktuelle verkehrsrechtliche Themen. Die Experten tagen in acht Arbeitskreisen zu verschiedenen Themen und stimmen am Ende der Tagung über ihre Empfehlungen ab. Diese enthalten Anregungen und Forderungen gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz, Verkehrsteilnehmern und der Öffentlichkeit. kapWenn ein Verkehrsverstoß die Existenz bedrohtVerkehrsexperten diskutierten auf dem 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag Probleme bei Ausnahmen vom Fahrerlaubnisentzug.Auf Verkehrssünden folgt meist gro-ßer Ärger. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, wünschte sich wohl jeder Betroffene, die Zeit zurückdrehen und Fehler ungeschehen machen zu können. Mehr als nur ärgerlich ist die Situation für Menschen, die nicht nur privat, sondern auch beruflich auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind wie LKW-Fahrer. Ihnen droht womöglich der Arbeitsplatzverlust und damit die Existenzgefährdung. Dilemma aufgrund aktueller RechtslageEnde Januar haben sich Experten auf dem 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar mit diesem Thema beschäftigt. Denn die aktuelle Rechtslage führt zu einem Dilemma. Aufgrund des bestehenden Führerscheinrechts kann das Gericht zwar beim Fahrerlaubnisentzug gemäß Paragraf 69 a Absatz 2 Strafgesetzbuch unter gewissen Voraussetzungen bestimmte Fahrzeugarten, zum Beispiel LKW, von der Sperre ausnehmen. Eine Ausnahme kann nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) etwa dann notwendig sein, wenn der Fahrerlaubnisentzug oder das Fahrverbot für den Betroffenen existenzvernichtend wäre. Nach Erfahrung der DAV-Verkehrsrechtsanwälte machen zwar die Gerichte von den bestehenden gesetzlichen Ausnahmen, wie etwa der nachträglichen Verkürzung der Sperrfrist, ohnehin keinen Gebrauch. Doch das eigentliche Dilemma ist: Selbst wenn der Strafrichter bestimmte Fahrzeugarten vom Fahrerlaubnis-entzug ausnimmt, ist dem Betroffenen in der Praxis damit noch nicht geholfen. Denn damit sei noch keine eingeschränkte Fahrberechtigung auf diese ausgenommene Fahrzeugart verbunden, so der DAV. „Zwingende Voraussetzung für den LKW-Führerschein ist die Geltung eines allgemeinen Führerscheins“, erklärt Rechtsanwalt Frank Häcker. Sei dieser entzogen, könne die Führerscheinbehörde nicht das Fahren von LKW gestatten. Der Hintergrund: „Unter Berufung auf verpflichtende Vorgaben der zweiten EU-Führerschein-Richtlinie wurde 2008 in der Fahrerlaubnisverordnung festgelegt, dass auch dann keine auf LKW oder Busse beschränkte Fahrerlaubnis erteilt werden darf, wenn der Strafrichter hierfür eine Ausnahme von der Sperrfrist ausgesprochen hat“, erklärt Rechtsanwalt Markus Schäpe vom ADAC. Experten empfehlen GesetzesänderungWie also das Problem lösen? Die Verkehrsexperten in Goslar haben sich letztlich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, dem Strafrichter durch eine Änderung des Paragraf 69 Strafgesetzbuch zu ermöglichen, bei endgültiger Entziehung der Fahrerlaubnis im Urteil oder Strafbefehl bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen auszunehmen (Auszüge aus den Empfehlungen aller Arbeitskreise siehe Seite 33). Zudem appellieren die Experten an Bußgeldstellen und Strafrichter, die Ausnahmemöglichkeiten, insbesondere bei Regelfahrverboten, stärker zu beachten, um Existenzgefährdungen zu vermeiden. ❙❚■ Kathrin PetersenVerliert ein Berufskraft-fahrer die Fahrerlaubnis, kann das schnell sein wirtschaftliches Aus bedeutenauszug aus den empfehlungen der arbeitskreise*Arbeitskreis I:Halterhaftung in EuropaArbeitskreis II:Neues EU-Verkehrssicherheitsprogr. Arbeitskreis III:Fahrgastrechte im Land- und LuftverkehrArbeitskreis IV:HaushaltsführungsschadenArbeitskreis V:Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom FahrverbotArbeitskreis VI:„Idiotentest“ auf dem PrüfstandArbeitskreis VII:Unfallrisiko „junge Fahrer“Arbeitskreis VIII:Neue Haftungs- und Entschädigungsregelungen in der SchifffahrtKnapp 1800 Verkehrsexperten stimmten in acht Arbeitskreisen abMit ihren Empfehlungen wenden sich die Experten des Verkehrsgerichtstages an den Gesetzgeber, die Rechtsprechung, Verwaltung und Öffentlichkeit. Die Empfehlungen sind zwar für den Gesetzgeber nicht verbindlich, fließen jedoch mitunter in Gesetze ein.

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