Weiter Zoff um EU-Knöllchen

Weiter Zoff um EU-KnöllchenAlle Unionsländer wollen eine EU-weite Strafverfolgung schwerer Verkehrssünder. Trotzdem sind sie in dieser Frage zerstritten.Der EU-Strafzettel wird vorerst nicht kommen. Der Rat der EU-Verkehrsminister konnte sich auf seiner Luxemburger Oktobertagung nicht einigen, auf welcher Rechtsgrundlage die grenzüberschreitende Eintreibung von Bußgeldern für Raser, Gurtmuffel, Alkohol- und Rotlichtsünder geregelt werden soll. Fünfzehn Staaten forderten, die Entscheidung über die Richtlinie den EU-Justizmistern zu überlassen. Formfragen dominieren die InhalteVerkehrs-Staatssekretär Matthias von Randow, der Bundesverkehrsminister Tiefensee vertrat, pochte im Rat auf eine wirksame Regelung. Diese aber könne nur durch einen Wechsel der rechtlichen Basis von der so genannten ersten Säule des EU-Vertrages, welche die Verkehrspolitik einschließt, in den dritten Vertragspfeiler Justiz und Inneres erreicht werden. Auch Dänemark fürchtet eine "rechtlich nicht tragbare Lösung". Rumänien verlangte außerdem EU-Bestimmungen zu strafrechtlichen Verfahren. Polen verwies darauf, dass der Justizrat auch den europäischen Haftbefehl beschlossen habe. Dagegen warnte Italiens Transportminister Altero Matteoli – unterstützt vor allem von Österreich – vor Zeit raubenden "rechtsformalistischen Erwägungen", die zudem das Europäische Parlament (EP) ausklammern würden. Er schlug vor, zusätzlich über EU-Vorschriften zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Unfalldatenspeichern nachzudenken. Die Blackbox, die in Flugzeugen selbstverständlich sei, könnte nach Matteolis Ansicht wesentlich mehr Verkehrssicherheit bringen. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani appellierte an die Minister, angesichts "Besorgnis erregender Unfallzahlen" nicht in eine Rechtsdebatte abzugleiten, sondern mit einer schnellen Annahme des Gesetzes Menschenleben zu retten. Tajani fordert raschen Kompromiss Es gehe nicht um die Harmonisierung von Strafrecht, korrigierte er einige Minister, sondern um Gerechtigkeit durch strafrechtliche Gleichbehandlung in- und ausländischer Fahrer. Tajani bat den Ratspräsidenten, den französischen Staatssekretär für Verkehr Dominique Bussereau, beim nächsten Treffen am 9. Dezember einen Kompromissvorschlag vorzulegen. Alle Länder hätten dem Ziel der Richtlinie zugestimmt, resümierte Bussereau vor der Presse. Nun würden "alle Argumente sowie Pro und Kontra" in der Arbeitsgruppe des Rates geprüft. Wie Tajani sehe auch er einen Wechsel der Rechtszuständigkeit als "problematisch". Der EP-Verkehrsausschuss hatte das heikle Dossier am 9. September gebilligt. Es geht nun zur ersten Lesung ins Plenum. Seine Verabschiedung würde es ermöglichen, Fahrzeuge bei Verkehrsverstößen über einen elektronischen Informationsaustausch unionsweit zu identifizieren und Knöllchen auch ins EU-Ausland zu übermitteln. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel

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