Brüssel. Die lettische Regierung, die seit Januar den Vorsitz im Ministerrat der EU führt, will die Verhandlungen über den technischen Teil des vierten Eisenbahnpakets bis Ende Juni abschließen. Ein Kompromissvorschlag soll neuen Schwung in die Gespräche zwischen Mitgliedstaaten und Parlament bringen. Nach wie vor umstritten ist, welchen Einfluss die Eisenbahngesellschaften auf das Management der Infrastruktur in Zukunft behalten dürfen; darum geht es im „politischen Teil“ des Eisenbahnpakets. Das Gesetzespaket, das die Kommission im Januar 2013 vorgelegt hat, soll außerdem dafür sorgen, dass überall auf dem europäischen Schienennetz die gleichen technischen Standards gelten. Darum geht es im „technischen Teil“.
Länder wollen Kompetenzen behalten
Die erste Gesprächsrunde im inoffiziellen Trilog zwischen der lettischen Ratspräsidentschaft, Vertretern des Parlaments und der Kommission, bei der es ausschließlich um den technischen Teil ging, verlief nach Teilnehmeraussagen eher enttäuschend. Die Mitgliedstaaten seien nicht bereit, die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, heißt es im Parlament. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die ERA zur einzigen Anlaufstelle zu machen, die eine EU-weite Genehmigung von technischem Gerät erteilen darf. Damit sollen die Genehmigungsverfahren verkürzt und kostengünstiger werden.
Die Mitgliedstaaten wollen der ERA diese Zuständigkeit allerdings nur überlassen, wenn – beispielsweise eine Lok – im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wird. Ansonsten sollte es den Herstellern überlassen bleiben, ob sie ihren Antrag auf Zulassung bei der ERA in Valenciennes stellen oder bei ihrer nationalen Behörde. Damit will sich das Parlament aber nicht abspeisen lassen: „Wir müssen endlich die Kleinstaaterei bei den Eisenbahnen überwinden“, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Michael Cramer (Grüne).
Weiter Weg zum integrierten Markt
Nach den Berechnungen der Kommission könnten die Eisenbahngesellschaften alleine durch einheitliche EU-Standards für Technik und Sicherheit mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Noch einmal knapp 10 Milliarden Euro verspricht man sich in Brüssel von einem besseren Zugang zur Schieneninfrastruktur. Davon würde vor allem der Güterverkehr auf der Schiene profitieren, sagt der Generalsekretär des europäischen Eisenbahnverbandes, Libor Lochman. Nur noch 12 Prozent der Güter innerhalb der EU werden per Bahn transportiert, knapp die Hälfte über die Straße. Im Gegensatz zur Schiene gebe es auf der Straße einen integrierten Transportmarkt. Damit dieser auch im Schienenverkehr möglich ist, müsse das gesamte Eisenbahnpaket umgesetzt werden. Parlament und Kommission lehnen daher eine Trennung des politischen Teiles vom technischen ab. Die Abgeordneten sind zwar bereit, zunächst nur über den technischen Teil zu verhandeln, während zeitgleich die Mitgliedstaaten über politische Fragen streiten. Eine getrennte Beschlussfassung soll es aber nicht geben. (tw)