Was haben Sie falsch gemacht?

Peter Quandergeboren 1944 in Heilbronn. Seit elf Jahren für die Bundesnetzagentur in Bonn tätig. Zuletzt kämpfte er als Abteilungsleiter Regulierung Post für mehr Wettbewerb im Briefmarkt. Seit September ist er im Ruhestand.Nachgefragt beiWas haben Sie falsch gemacht?Als Abteilungsleiter Regulierung Post bei der Bundesnetzagentur haben Sie lange Jahre in Deutschland für mehr Wettbewerb im Postmarkt gekämpft. Seit September sind Sie im Ruhestand und können daher mit einer gewissen Distanz die Liberalisierung beurteilen. Wie zufrieden sind Sie? Peter Quander: Wenn Sie mir diese Frage Ende 2007 gestellt hätten, hätte ich ganz klar mit „sehr zufrieden“ geantwortet. Die Bundesnetzagentur hat mit einer kreativen Lizenzierungspolitik einen echten Wettbewerb im Briefmarkt initiiert. Der Marktanteil der Wettbewerber der Deutschen Post ist dabei bis Ende 2007 kontinuierlich auf über 11 Prozent gestiegen – ein Spitzenwert in Europa. Folglich haben alle erwartet, dass es nach der vollen Marktöffnung erst richtig losgehen würde.Genau das Gegenteil war der Fall. Der Marktanteil der privaten Anbieter ist heute niedriger als vor dem Fall des Postmonopols!Das ist richtig. Im Jahr 2008 ist der Marktanteil der Wettbewerber im Briefmarkt zum ersten Mal seit 1998 gesunken. Dabei ist die Zahl der Lizenznehmer, also der Marktteilnehmer, seit Ende 2007 bis heute fast konstant geblieben – obwohl viele Anbieter – auch große – aus dem Markt ausschieden. Die Umsätze im Briefmarkt, die bis 2007 jeweils bei rund 10 Milliarden Euro lagen, fielen 2008 auf 9,7 Milliarden Euro. Die Umsätze der Deutschen Post blieben indes dabei fast konstant; die Wettbewerber mussten Einbrüche hinnehmen. Das heißt, ihre großen Umsatzerwartungen mit Öffnung des Briefmarkts erfüllten sich nicht.De facto ist also die Liberalisierung gescheitert. Was haben Sie falsch gemacht?Die Liberalisierung als solche ist nicht gescheitert. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die den gesamten Postmarkt liberalisiert haben – also auch den Briefmarkt. Der Universaldienst ist weiterhin sichergestellt – auch ohne Monopol. Im KEP-Markt herrscht funktionsfähiger Wettbewerb; der Marktanteil der Wettbewerber der Deutschen Post liegt bei über 60 Prozent. Im Briefmarkt hat sich zwar noch kein funktionsfähiger und chancengleicher Wettbewerb eingestellt. Die schrittweise Reduzierung des Monopolbereichs sowie die Angebote von innovativen höherwertigen Services durch neue Anbieter führten aber in den letzten Jahren zu einem zwar langsam, aber stetig steigenden Wettbewerb. Fühlten Sie sich zuweilen von der Politik ausgebremst?Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, Marktanteile umzuverteilen. Das müssen die Unternehmen schon selbst tun. Der hohe Mindestlohn für Briefzusteller und die sehr weit gehende Umsatzsteuerbefreiung der Post sind aber sicher ein gewisses Wettbewerbshemmnis. Die Bundesnetzagentur fordert deshalb bei der Umsatzsteuer eine wettbewerbsneutrale Lösung. Bislang erfolglos. Daher nachgefragt: Was hat die Bundesnetzagentur versäumt, um die Liberalisierung zu beschleunigen?Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen optimal genutzt – Stichwort: Lizenzierungspolitik. Es gibt weltweit kein Land, in dem so schnell so viele Wettbewerber mit so vielen interessanten Diensten aktiv waren wie in Deutschland. Unterm Strich bin ich stolz, was wir bei der Briefmarkt-Liberalisierung hierzulande geleistet haben. Letzte Frage: Wer wird nun Ihr Nachfolger?Die Ausschreibung läuft noch. ❙❚■ Eva HassaDie Liberalisierung des deutschen Briefmarktes Die Lage im deutschen Briefmarkt bleibt schwierig. Lediglich 10 Prozent Marktanteil halten die privaten Anbieter, die Deutsche Post hält den Löwenanteil von 90 Prozent. Trotz Aufhebung des Briefmonopols zum 31.12.2007. Seitdem ist der Markt für Briefsendungen unter 50 Gramm offen. Vorgaben wie der gesetzliche Mindestlohn, die Umsatzsteuerbefreiung der Post sowie die steigende Digitalisierung von Dokumenten erschweren indes für Briefdienste das Geschäft. ehum was es geht

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