Warum nimmt der Zoll Speditionen ins Visier?

Warum stand das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe von Anfang an im Fokus der Kontrolleure vom Zoll? Das Gewerbe gilt als eine besonders von Schwarzarbeit betroffene Branche und unterliegt deshalb der Mitführungspflicht von Ausweispapieren sowie der Sofortmeldepflicht. Des Weiteren gibt es in dieser Branche keinen allgemein verbindlichen Tarifvertrag, weshalb der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro gezahlt werden muss. Eine Prüfung im Rahmen der Mindestlohnsonderprüfung bot sich insoweit an. Welche Jobs sind innerhalb der Branche häufig von MiLoG-Verstößen betroffen? Dazu ist keine Auswertung möglich. Jedoch wird im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe fast ausschließlich die Einhaltung des Mindestlohns bei den Fahrern kontrolliert. Ein Auftraggeber haftet auch für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns bei Subunternehmern. Wie können sich Logistikunternehmen dagegen wappnen? Diese sogenannte Auftraggeberhaftung gilt im Arbeitnehmer-Entsendegesetz bereits seit vielen Jahren. Das Mindestlohngesetz greift auf diese bestehende Regel zurück, da sie sich bewährt hat. Nur die Auftraggeberhaftung kann Systeme verhindern, deren Ziel die Verschleierung von ausbeuterischen Arbeitsmethoden über sogenannte Subunternehmerketten ist. Als Auftraggeber sollten Logistiker zum Beispiel Auffälligkeiten, wie ein besonders günstiges Angebot des Nachunternehmers, die darauf schließen lassen, dass der Mindestlohn nicht gezahlt wird, hinterfragen. Um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung vom Mindestlohn abgewichen werden. Welche Ausnahmen gibt es noch? Grundsätzlich hat nach Paragraf 1 MiLoG jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohnes durch den Arbeitgeber. Jedoch gilt das Mindestlohngesetz nicht für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz, ehrenamtlich tätige Personen, Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten, Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung, Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz sowie Selbstständige. Welche Folgen drohen bei Mi-LoG-Verstößen? Die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes obliegt dem Arbeitgeber. Ein Verstoß kann mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Schon wer die Arbeitszeiten als Arbeitgeber nicht ordentlich dokumentiert, kann mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Wie können Betroffene auf Nummer sicher gehen? Die Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung ist - unter Berücksichtigung der Vereinfachungen in der MiloAufzV für Arbeitgeber - verpflichtend. Insofern können sich Arbeitgeber nur durch Erfüllung dieser Pflicht absichern. Wann sind die bundesweiten Mindestlohnsonderprüfungen wieder geplant? Eine konzentrierte, bundesweite Prüfung aller vom gesetzlichen Mindestlohn betroffenen Branchen fand im Rahmen der Mindestlohnsonderprüfung erstmalig statt. Regelmäßig führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aber auch Schwerpunktprüfungen in verschiedenen Branchen durch. Die letzte Schwerpunktprüfung im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe war im September 2017. Zoll greift durch beim Mindestlohn Im September prüften 6000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit Geschäftsunterlagen bei 4500 Arbeitgebern und befragten 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen. Gut 350 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet mehr als die Hälfte davon wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Jeder zehnte Fall war auffällig: In 3300 Fällen wird der Sachverhalt noch geklärt. akw

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