VR-Rechtstipp: Umwandlungssteuergesetz

23.10.2002 00:00 Uhr

Wer die Rechtsform seines Unternehmens wechseln will, sollte das Umwandlungssteuergesetz kennen

Nicht selten erfordern geänderte Rahmenbedingungen auch Veränderungen der Gesellschaftsstruktur eines Unternehmens. Um diesen Bedürfnissen der Wirtschaftspraxis gerecht zu werden, ist seit 1995 das Umwandlungsgesetz (UmwG) in Kraft. Die Umwandlung von Gesellschaften hat meist aber auch steuerrechtliche Konsequenzen, manchmal sogar steuerliche Vorteile. Um den Bedürfnissen der Wirtschaft entgegenzukommen, ist parallel zum Umwandlungsgesetz das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) in Kraft getreten. Das UmwStG bringt zahlreiche Verbesserungen mit sich. Neben einer Rechtsvereinheitlichung hat es dafür gesorgt, dass handelsrechtlich zulässige Umwandlungen stets auch steuerrechtlich ermöglicht werden. Wichtig: Auf die Besteuerung stiller Reserven wird dann verzichtet, wenn das von der Umwandlung betroffene Unternehmensvermögen als Besteuerungsobjekt erhalten bleibt. Die Umwandlung hat dann keine steuerlichen Nachteile. So entscheiden die Gerichte Wer die Gesellschaftsform seines Unternehmens wechseln möchte, sollte einiges beachten. Gerichte haben bereits folgende Fälle entschieden: Es reicht aus, wenn die Voraussetzungen für den Formwechsel zum Zeitpunkt der Eintragung vorliegen. Der Eintragung einer Umwandlung einer GmbH in eine KG steht also nicht entgegen, dass der zukünftige Komplementär (der KG) erst nach dem Umwandlungsbeschluss, aber vor Eintragung in das Register Gesellschafter der GmbH geworden ist (BayObLG, NJW-RR 2000, 627). Der Verschmelzungsvertrag muss Angaben über die Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen enthalten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Folgen der Umwandlung für den einzelnen Arbeitnehmer vorteilhaft oder nachteilig sind (OLG Düsseldorf in: NJW-RR 1999, 188). Das Amtsgericht (Registergericht) hat die Aufgabe, den Verschmelzungsvertrag formell zu prüfen. Es kann die begehrte Eintragung ablehnen, wenn der Vertrag keine nachvollziehbaren Angaben zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Umwandlung enthält (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 188). Eine Anfechtungsklage gegen einen Verschmelzungsbeschluss ist nicht gemäß § 16 Abs. 3 UmwG offensichtlich unbegründet, wenn die Beurteilung ihrer Erfolgsaussicht von nicht zweifelsfrei zu beantwortenden Rechtsfragen abhängt (OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 793). Die Anfechtungsklage im umwandlungsrechtlichen Unbedenklichkeitsverfahren ist nicht offensichtlich unbegründet, wenn eine eingehende Überprüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich ist (OLG Düsseldorf, ZIP 2000, 1928). (hup)

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