Vorsicht Kontrolle: Das Bundesamt für ...

Vorsicht Kontrolle: Das Bundesamt für Güterverkehr nimmt es mit der Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten genau Die Zeiten ändern sich ...... und mit ihnen der Unternehmensalltag in der Transport- und Logistikbranche. Denn ab 11. April 2007 treten die neuen Lenk- und Ruhezeiten in Kraft. Die entsprechende EG-Verordnung 561/2006 löst die alte Verordnung nach über 20 Jahren ab.Des einen Freud, des anderen Leid: Während Deutschlands Verkehrsdienstleister über die neuen Lenk- und Ruhezeiten (EG-Verordnung 561/2006) klagen, reibt sich die Gewerkschaft Ver.di zufrieden die Hände. Dort feiert man die neuen Sozialvorschriften zumindest als kleinen Sieg für die Fahrer.Die Gewerkschaft, die seit Jahren unter anderem mit dem Aktionstag „Müdigkeit tötet“ für längere Ruhezeiten und damit für mehr Sicherheit auf den Straßen kämpft, erhofft sich durch die Abschaffung überlanger Schichten eine Verbesserung der Situation hinterm Steuer. Allerdings hätte sich Heinrich Fritz, Referent für Sozialpolitik im Fachbereich Postdienste, Spedition und Logistik in der Ver.di-Bundeszentrale in Berlin, noch arbeitnehmerfreundlichere Regelungen gewünscht, die ein Splitting der Pausen noch strikter einschränken. Die Freude von Peter Röskes, Junior-Geschäftsführer der Röskes Speditions- GmbH Papier- und Medienlogistik in Heiligenhaus, hält sich indes deutlich in Grenzen. 16 bis 18 Prozent höhere Personalkosten erwartet der Unternehmer durch die neue EG-Verordnung zum 11. April 2007. Und seine Gesamtkosten dürften gar um sechs bis acht Prozent zulegen, so Röskes Prognose. Seine steigenden Kosten will er auf jeden Fall an die Auftraggeber weitergeben. Damit ist Röskes optimistischer als viele andere Transport- und Logistikdienstleister, die befürchten, Preissteigerungen gegenüber ihren Verladern nicht durchsetzen zu können. Eine Sorge, die Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL) in Bonn, aber nicht nachvollziehen kann. Seiner Meinung nach sollte dies gerade im gegenwärtigen Konjunkturboom nicht schwer sein. Transportunternehmen sollten jedoch keine pauschalen Forderungen stellen. Dann falle es dem Verlader leichter, die Steigerung zu akzeptieren. Dass die Frachtpreise steigen werden, prophezeit auch Siegfried Kerler, Referatsleiter Güter- und Personenverkehr der IHK Schwaben in Augsburg. Gründe seien unter anderem der höhere Fahrerbedarf sowie der administrative Mehraufwand in der Buchhaltung und Disposition, die durch die neuen Anforderungen des Gesetzgebers auf Verkehrsdienstleister zukommen. Kerler wörtlich: „Es hilft alles nichts: Die Transport- und Speditionsbetriebe müssen ihre Frachtpreise anheben.“ Um die Preise aber nicht zu sehr in die Höhe zu treiben, setzen jetzt schon viele Transporteure und Spediteure auf organisatorische Maßnahmen: So organisieren laut Kerler immer mehr Unternehmen Begegnungsverkehre. Das heißt, sie wechseln die Fahrer ihrer Fahrzeuge während der Tour aus, um so die neuen Lenk- und Ruhezeitenvorgaben einhalten zu können. Außerdem würden immer mehr Betriebe im Teil- und Komplettladungsmarkt mit befreundeten Branchenkollegen kooperieren, erzählt er. Aber auch die Idee des Fahrerpools werde, insbesondere in größeren Speditionen, mittlerweile verschiedentlich angedacht und zum Teil auch schon umgesetzt. Doch was steckt hinter den neuen Vorschriften, die Transport- und Logistikdienstleister momentan in Unruhe versetzen? Die wichtigsten Änderungen betreffen die maximale Wochenlenkzeit, die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und die Fahrtunterbrechungen. Höchstens 56 Stunden darf ein Fahrer künftig noch pro Woche hinter dem Lenkrad sitzen. Eine deutliche Einschränkung, denn bislang gab es eine solche ausdrückliche Höchstgrenze nicht. In der Doppelwoche darf die Lenkzeit – wie bisher auch – nicht mehr als 90 Stunden betragen. Die 45-minütige Pause nach spätestens 4,5 Stunden Lenkzeit kann der Fahrer nicht mehr in drei Abschnitte von je 15 Minuten, sondern nur noch in zwei Abschnitte in der Reihenfolge von erst 15 und dann 30 Minuten aufteilen (weitere Neuregelungen siehe Kasten auf S. 41). Doch die neuen Sozialvorschriften bringen nicht nur Verschärfungen, sondern auch Erleichterungen mit sich: Die Pflicht, die verkürzten täglichen Ruhezeiten auszugleichen, ist weggefallen.Bei Nicht-Einhaltung der neuen Lenk- und Ruhezeiten sollen laut EG-Verordnung Verkehrsunternehmen für Verstöße von Fahrern des Unternehmens haften. Frank-Peter Gentze vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert diese „automatische“ Haftung. Die Vorschrift habe eine Beweislastumkehr zulasten des Unternehmers zur Folge. Komme es künftig zu einem Verstoß seines Fahrers, werde der Unternehmer dazu gezwungen, sich zu entlasten, erklärt Gentze.Doch damit nicht genug: Neben den neuen Lenk- und Ruhezeiten müssen Arbeitgeber auch die seit September 2006 geltenden Arbeitszeiten im Auge behalten. Denn Lenkzeiten und Arbeitszeiten sind nicht das Gleiche und müssen klar voneinander getrennt betrachtet werden. Während „Lenkzeit“ die reine Dauer der Lenktätigkeit ist, umfasst „Arbeitszeit“ die Zeit zwischen Arbeitsbeginn und -ende, in der der Beschäftigte seinem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt, wie etwa Fahren oder Be- und Entladen. Die regelmäßige Wochenarbeitszeit von Beschäftigten im Straßentransport beträgt gemäß Paragraf 21a Arbeitszeitgesetz 48 Stunden. Ein Unternehmer kann sie zwar auf bis zu 60 Stunden verlängern, aber nur wenn innerhalb von vier Monaten im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. Während Arbeitgeber bei einem Verstoß nach Paragraf 22 Arbeitszeitgesetz mit hohen Geldbußen von bis zu 15.000 Euro rechnen müssen, sieht es derzeit so aus, als kämen sie und ihre Fahrer dank einer Gesetzeslücke bei Verstößen gegen die neuen Lenk- und Ruhezeiten vorerst ohne Bußgeld davon. Grund: Obwohl die geänderten Lenk- und Ruhezeiten längst bekannt sind und bald in Kraft treten, hat der deutsche Gesetzgeber es mit den Ruhezeiten offenbar zu wörtlich genommen und es verschlafen, bis zum 11. April 2007 das Fahrpersonalgesetz und die Fahrpersonalverordnung an die neue EG-Verordnung anzupassen. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch in vollem Gange, wann mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestages gerechnet werden kann, sei noch offen, wie eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der VerkehrsRundschau äußerte. Nichtsdestotrotz sollten sich Transport- und Speditionsunternehmer und LKW-Fahrer nach den neuen Regelungen ab dem 11. April richten. Denn bei Verstößen müssen sie damit rechnen, dass die Kontrollbehörden ihnen unter Umständen die Fortsetzung ihrer Fahrt untersagen.Eine im laufenden Gesetzgebungsverfahren weiterhin noch unklare Frage ist, ob und wie Personen haften, die gegen die neuen Lenk- und Ruhezeiten verstoßende Beförderungszeitpläne vereinbaren. Dazu äußert sich die neue EG-Verordnung äußerst vage. Sie nimmt sämtliche an einer Transportkette beteiligte Personen wie Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Haupt- und Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen in die Verantwortung. Diese sollen künftig sicherstellen, dass die Beförderungszeitpläne nicht gegen die Verordnung verstoßen (Artikel 10 Absatz 4 EG-VO 561/2006). Der Bundesrat wollte diese pauschale Formulierung in einer neuen Ordnungswidrigkeitsvorschrift übernehmen. Allerdings stößt dieser Vorschlag bislang auf wenig Gegenliebe bei der Bundesregierung. Einen Gegenvorschlag, wie man Rechtsverletzungen von den an der Transportkette Beteiligten konkreter unter Strafe stellen könnte, hat sie jedoch nicht gemacht. „Die Bundesregierung hat es versäumt, einen Gegenvorschlag zum Bundesrat vorzulegen. Keine Regelung vorzusehen, könnte ein Verstoß gegen die EG-Verordnung sein“, kritisiert Frank-Peter Gentze vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) dieses Versäumnis. So lange diese Frage offen ist, hängen also die Beteiligten in der Transportkette bis auf Weiteres in der Luft und wissen nicht, wer bei Überschreitung der Lenk- und Ruhezeiten tatsächlich haftet. Unklarheit über die Neuregelungen herrscht aber nicht nur bei deutschen Unternehmern, sondern auch EU-weit. Obwohl die neuen Vorschriften schon lange feststehen, interpretiert sie jedes EU-Mitgliedsland etwas anders. Unterbricht zum Beispiel ein Fahrer in Deutschland kurz seine Pause, um seinen LKW auf einem Firmenparkplatz 10 Meter weiter zu fahren, zählt dies hier zu Lande zur Arbeitszeit. Das heißt, der Fahrer muss diesen Vorgang in seinem digitalen Kontrollgerät als „Arbeitszeit“ eingeben. In Groß-britannien zählt sein Rangiervorgang hingegen zur „Ruhezeit“. „Das ist ungeheuerlich“, beklagt Hubert Linssen, Leiter der Delegation der Internationalen Straßentransport-Union (IRU) in Brüssel. Denn schlimmstenfalls, befürchtet er, könnten solche Fälle europaweit zu Wettbewerbsverzerrungen im Transportgewerbe führen. Zumal das genannte Beispiel kein Einzelfall sei. Ganz im Gegenteil. So liste eine aktuelle Untersuchung der IRU diverse Beispiele auf, in denen die neue EG-Verordnung von Land zu Land unterschiedlich definiert, umgesetzt, kontrolliert und unterschiedlich geahndet werde. Besonders eklatant sei die unterschiedliche Höhe der Bußgelder, weist Linssen hin, die einem Unternehmer oder aber Fahrer bei Verstoß gegen die neuen Regelungen drohen. Er fordert deshalb: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich in einem gemeinsamen „Memorandum of Understanding“ mit der EU-Kommission auf eine einheitliche Umsetzung der neuen Lenk- und Ruhzeiten verständigen“. ❙❚■Eva Hassa, Kathrin Petersen, Dietmar Winkler Download: Weitere Übersichten zu den Lenk-und Ruhezeiten unter www.verkehrsrundschau.de„Schulen, schulen, schulen“ Die neuen Fahrpersonalvorschriften fordern Unternehmer und Fahrer gleichermaßen heraus. Touren müssen neu organisiert, Fahrer geschult werden. Worauf Unternehmer achten müssen, erklärt Rechtsanwalt Volker Lindner.Was müssen Transportunternehmer und Spediteure ab dem 11. April 2007 bei ihrer Tourenplanung zusätzlich beachten?Volker Lindner: Das Wichtigste für die Unternehmer wird sein, dass sie sich an den Wochen-begriff gewöhnen. Die Woche hat hiernach 168 Stunden (7 Tage), ist nicht zu verkürzen. In dieser Zeit sollen die maximale Arbeitszeit von 60 Stunden inklusive maximaler Lenkzeit von 56 Stunden, sowie die Ruhezeiten untergebracht sein.Welche neuen Pflichten haben Unternehmer bezüglich der Überwachung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten?Zunächst müssen die Unternehmer ihr gesamtes am Fahrzeugeinsatz beteiligtes Personal ausreichend schulen. Die sonstige Arbeitszeit muss besser dokumentiert werden. Als Lenkzeit stehen 56 Wochenstunden zur Verfügung, wobei die Höchstarbeitszeit von 60 Stunden zu beachten ist. Beispiel: Hat der Fahrer in der Woche 15 Be- und Entladestunden, so verbleiben maximal 45 Stunden für die Lenkzeit. Der Unternehmer darf die durchschnittliche Lenkzeit von 90 Stunden je Doppelwoche und die durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden je Woche nicht überschreiten.Verkehrsunternehmen sollen künftig für Verstöße von Fahrern gegen die Lenk- und Ruhezeiten haften. Wie kann ein Unternehmer das Risiko einer Mithaftung so gering wie möglich halten?Es gibt noch kein offizielles Patentrezept. Hier werden wir auf künftige Rechtsprechung und die Ideen aus der Rechtswelt zu möglichen Freizeichnungsklauseln zwischen den Vertragsparteien warten müssen. Grundsätzlich aber kann festgehalten werden, dass eine ständige Kontrolle der Fahrer, der Disponenten und gegebenenfalls der Führung der Auftragnehmer bei Sanktionierung von Fehlverhalten das effektivste Mittel ist. Zudem gilt auch hier: schulen, schulen, schulen. kappraxislösungFür Thomas Sluis, Chef der Thomas Sluis Internationalen Speditions GmbH in Schwelm (30 LKW, 30 Fahrer), ist die Sache klar: Mit den neuen Lenk- und Ruhezeiten muss er seine Touren nach Großbritannien, Schweden, Slowakei und Österreich künftig ganz anders planen als früher. Rund ein Drittel mehr Fahrer bräuchte er, hat er ausgerechnet, um in den zulässigen gesetzlichen Möglichkeiten seine Sendungen zuverlässig zustellen zu können. Als Beispiel führt der Mittelständler die Tour von Wuppertal nach London und Birmingham an. Bis nach Calais, rechnet Sluis vor, benötige ein Fahrer im Schnitt fünf Stunden und habe so, dank Fährverbindung, in der Vergangenheit vier Stunden Ruhezeit gehabt. Zeit genug also, um anschließend die Sendungen in weiteren 2,5 bis drei Stunden nach London beziehungsweise Birmingham zu befördern. In Zukunft, so der Unternehmer, sei diese Tour nur mehr mit zwei Fahrern möglich. Er wisse aber schon jetzt, dass er dafür weder Fahrer finde noch einen Kunden, der ihm zwei Fahrer bezahle. Sluis wörtlich: „Wir probieren es also weiterhin mit einem Fahrer.“ Um aber mit dem Gesetzgeber nicht zu häufig in Konflikt zu gelangen, setzt Sluis verstärkt auf Kombinierten Verkehr. Gerade für Touren nach Österreich, so der Unternehmer, biete sich die Schiene dazu an. Als Beispiele nennt er die Touren von Wuppertal, über Dresden und Leipzig nach Tschechien oder aber von Wuppertal nach Kornwestheim. Auch hier besteht laut Sluis eine ideale Bahnverbindung, wenn nicht permanente Verspätungen der Bahn die Kunden verärgern würden. Und noch einen Ausweg aus den verschärften Lenk- und Ruhzeiten-Regelungen glaubt der mittelständische Unternehmer gefunden zu haben: Seit dem 1. März hat die Spedition von Sluis eine Niederlassung in der Slowakei (Thomas Sluis Slowakei S.R.O) mit Sitz in SK Zilina, wo ein Gefahrgutlager und Teile des Fuhrparks betrieben werden. Was ihn zu dieser Entscheidung gedrängt habe, seien verschiedene Gründe, erzählt Sluis: einerseits der Fahrermangel in Deutschland, der verschärfte Wettbewerb aus dem Osten, aber eben auch die verkürzten Arbeitszeiten der LKW-Fahrer in Deutschland. „Natürlich fällt es mir nicht leicht, Teile unseres Fuhrparks ins Ausland zu verlegen“, gibt der Unternehmer zu. „Andererseits hat uns die unbürokratische Hilfe des slowakischen Staates die Firmengründung so leicht gemacht, das wir darüber nachdenken, weitere Firmenteile dorthin zu verlegen. eh„Unsere internationalen Touren müssen wir künftig ganz anders planen“Wie Unternehmer Thomas Sluis dank Kombiniertem Verkehr und Teil-Ausflaggung die Mehrkosten durch die neuen Lenk- und Ruhezeiten begrenzen will.Lenk- und Ruhezeiten im StraßenverkehrDer Praxisratgeber zu den neuen Fahrpersonalvorschriften enthält eine ausführliche Kommentierung der EG-Verordnung 561/2006, die ab dem 11. April 2007 gilt: Christoph Rang, Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr, Verlag Heinrich Vogel, 17. erweiterte Auflage, München 2007, Softcover, 200 S., 22,36 Euro inkl. MwSt., Bestell-Nr. 23013 Außerdem erhältlich: Plakat „Lenk- und Ruhezeiten“Informationen über höchstzulässige Lenkzeiten, Mindestruhezeiten und Tipps zum Verhalten bei Kontrollen. DIN A1, farbig, Verlag Heinrich Vogel, 17,73 Euro inkl. MwSt., Bestell-Nr. 16345Telefon: 0180 / 5 26 26 18 (0,14 €/Min.)www.heinrich-vogel-shop.deNeue Zeiten ab 11. AprilTageslenkzeitHöchstens 9 Stunden – zwei Mal pro Woche verlängerbar auf 10 StundenUnterbrechungenNach 4,5 Stunden „Lenkzeit“ mindestens 45 Minuten UnterbrechungAufteilungsmöglichkeit: zuerst 15 Minuten dann 30 MinutenWöchentliche LenkzeitHöchstens 56 Stunden pro Woche. Die in der EU-Arbeitszeitrichtlinie festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit darf jedoch nicht überschritten werden. Gesamtlenkzeit innerhalb zwei aufeinander folgender Wochen: Höchstens 90 StundenTägliche RuhezeitMindestens 11 zusammenhängende Stunden. Maximal drei reduzierte Ruhezeiten von 9 Stunden zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten. Keine Ausgleichsvorschrift!Aufteilungsmöglichkeit: zuerst ununterbrochene 3 Stundendann ununterbrochene 9 Stunden Doppelte Besatzung: Mindestens 9 Stunden Ruhezeit innerhalb eines 30-Stunden-Zeitraumes nach dem Ende einer täglichen oder wöchentlichen RuhezeitWöchentliche RuhezeitMindestens 45 zusammenhängende Stunden inklusive der TagesruhezeitSpätestens nach sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach Ende der vorangegangenen wöchentlichen RuhezeitInnerhalb von zwei aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrer folgende Ruhezeiten einzuhalten:zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten odereine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden Die Reduzierung wird durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss. Sie muss an eine Ruhezeit von mindestens 9 Stunden angehängt werden.So lange dürfen LKW-Fahrer künftig fahrenAuf einem Blick: die neuen gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten, die ab 11. April 2007 auf Transporteure und Spediteure zukommen.Software für Die disposition„Wer jetzt noch mit Bleistift und Papier disponiert, muss umstellen!“ – das glaubt jedenfalls Jörg Müller, Key Account Manager beim Softwarehersteller BNS. Wie die meisten Anbieter von Software für die Disposition und Tourenplanung hat auch BNS die neuen Anforderungen der Lenk- und Ruhezeiten in das eigene Produkt implementiert. Mehrere wichtige Trends zeichnen sich beim Einsatz von Dispositions- und Routenplanungsprogrammen ab:Informationen über die Restlenkzeit von Fahrern werden noch wichtiger. Idealerweise wird diese Information über ein Telematiksystem automatisiert aus dem Fahrzeug in die Dispositionssoftware überspielt. Über eine Schnittstelle (D8-Stecker) können die vom Tachografen aufgezeichneten Daten direkt aus dem Kontrollgerät abgegriffen und per Datenfunk in die Zentrale gesendet werden. So stehen die Fahrzeiten der Fahrer jederzeit aktuell für die weitere Planung zur Verfügung. In den Dispo-Programmen wird in einem Zusatzbaustein „Personaleinsatz“ die Lenkzeit permanent grafisch angezeigt, bei drohenden Verstößen gibt das System einen Warnhinweis.Die Disposition mithilfe von Dispositionssoftware wird dynamisch, weil der Disponent automatisch darüber informiert wird, wenn sich durch Stau eine Tour verzögert. Tourereignisse gehen automatisch mit hoher Präzision in die Planung ein. In einem Dispositionsprogramm berechnete Touren werden automatisch mit den Sozialvorschriften abgeglichen. Kann eine Tour von einem Fahrer nicht mehr innerhalb seiner erlaubten Lenkzeiten erledigt werden, erfolgt eine Warnung.Routenplaner wie Map & Guide beachten bei der Planung von Touren automatisch die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten. Datenübertragung aus dem digitalen Tachografen: Derzeit können lediglich einige Daten aus dem Gerät für die Tourenplanung übernommen werden. Der gesetzlichen Pflicht zum regelmäßigen Herunterladen der Daten von der Fahrerkarte (alle 28 Tage) und aus dem Massenspeicher des Geräts (alle 3 Monate) ist damit allerdings noch nicht Rechnung getragen. Aus Sicht der Unternehmen wäre es ideal, wenn die Fern-übertragung aller Tachografendaten (Fahrerkarte plus Massenspeicher) technisch möglich und gesetzlich eindeutig geregelt wäre. Die Fahrzug-industrie und Tachografenhersteller arbeiten derzeit an einer entsprechenden Lösung mit der aber nach Einschätzung von Brancheninsidern nicht vor Ende 2008 zu rechnen ist. diwiEDV-Programme für die Einsatzplanung werden immer wichtiger – Restlenkzeiten fließen in die Berechnung mit einDie Anbieter von Softwarelösungen warten dringend auf eine funktionsfähige Schnittstelle zum digitalen Tachografen. Das Auslesen und Übertragen von Tachografendaten über Datenfunk ist technisch noch nicht ausgereift und rechtlich umstritten. Die Fahrerdaten aus dem digitalen Kontrollgerät sind Voraussetzung für eine genaue Disposition

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