Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten können ...

Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten können EU-weit geahndet werden Bußgeldfreier VerkehrsraumBußgelder für Verstöße gegen die neue Lenk- und Ruhezeitenverordnung können in Deutschland derzeit nicht erhoben werden – der Gesetzgeber hat die Anpassung des nationalen Rechts schlichtweg verschlafen.Das Bundesverkehrsministerium hat einräumen müssen, dass Verstöße gegen die seit 11. April 2007 gültige neue europäische Lenk- und Ruhezeitenverordnung derzeit nicht mit Bußgeldern geahndet werden können. „Sie haben Recht, es wird noch die Verordnung zur Bußgeldbewehrung vor der Sommerpause in Kraft treten“, sagte Ressortsprecherin Sabine Mehwald auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Man gehe davon aus, dass sich Kraft-fahrer auch ohne Bußgeldandrohung an die Verordnung hielten. Der Einschätzung, die versäumte Anpassung nationalen Rechts an neue EU-Regelungen sei als Organisationsverschulden zu werten, widersprach Mehwald nicht. Im Ministerium werde mit Hochdruck an der Gesetzesänderung gearbeitet. Später erklärte das Ministerium, für eine Übergangszeit könnten zwar keine Bußgelder erhoben werden, doch können Fahrer, die gegen die Verordnung verstoßen, an der Weiterfahrt gehindert werden: „Es gibt keinen rechtsfreien Raum.“ Nach der neuen Lenk- und Ruhezeitenverordnung dürfen Fahrer maximal 56 Stunden pro Woche hinter dem Steuer sitzen. Zudem sollen bei Missachtung der neuen Verordnung künftig die Unternehmer für Verstöße ihrer Fahrer haften. EU-weite KontrollenZugleich werden die Kontrollen verschärft. So können Sanktionen unabhängig davon verhängt werden, in welchem EU-Staat die Verstöße begangen wurden. Die neuen Regeln sollen die unterschiedlichen Richtlinien in den 27 Staaten der Europäischen Union vereinheitlichen und für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen.Nach Ansicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sieht die Wirklichkeit auf den Straßen anders aus. „Wenn ein deutscher Fahrer eine Stunde überzogen hat und in Frankreich kontrolliert wird, kostet ihn das zwischen 800 und 1500 Euro – in Deutschland wird nur ein Bußgeld von maximal 150 Euro fällig. Von einer einheitlichen Bußgeldregelung sind wir weit entfernt“, kritisierte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Die Frustration bei den LKW-Fahrern werde steigen. So werde zum Beispiel ein Fahrer vor dem Wochenende dazu verdammt, in Saarbrücken nach Ablauf der Lenkzeit 48 Stunden an einer Raststätte zu warten „und die Wände anzustarren“, obwohl seine Familie in Mannheim auf ihn warte. Das sei unzumutbar, betonte er. Dagegen bewertete der Deutsche Verkehrssicherheitsrat die Neuregelung positiv. „Sie garantiert mehr Verkehrssicherheit auf Europas Straßen“, hob Sven Rademacher vom Verkehrssicherheitsrat hervor. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin„Weniger Flexibilität bedeutet automatisch, dass die Zahl der Verstöße aufgrund der Unwägbarkeiten im Transportablauf zunimmt. Die höhere Inflexibilität führt zwangsläufig zu höheren Transportkosten und damit zu steigenden Transportpreisen.“Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)Zitat

Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten können ...

Marktübersicht: Kombi-Operateure in Europa

Cyber-Sicherheit

MEISTGELESEN

EU plant Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw bis 2031

Neue Toleranzregelung für Großraum- und Schwertransporte ab Juli 2025

Mindestlohnanstieg: Logistik-Verbände warnen vor Kostensprung

NEWSLETTER