Brüssel. Auf einen gemeinsamen Einkauf werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich bei einem EU-Gipfel Ende der Woche einigen, wie aus einem Entwurf der Gipfelerklärung hervorgeht. „Mit Blick auf nächsten Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dringend [...] an einem gemeinsamen Einkauf von Gas, LNG und Wasserstoff arbeiten“, heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommission vorgeschlagen, dass EU-Länder angesichts der gestiegenen Energiepreise freiwillig gemeinsam Gas einkaufen könnten, um etwa ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Die russische Invasion in die Ukraine hat die Gaspreise zuletzt weiter in die Höhe getrieben.
Russland liefert rund 40 Prozent des Gases der EU - daher will die Union nun möglichst schnell von russischen Importen unabhängig werden. Dafür braucht sie neue Partner, wie zum Beispiel Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck reiste Anfang der Woche dorthin, um über eine Energiekooperation zu sprechen.
Kein einheitlicher Plan der EU-Mitgliedsstaaten für gestiegene Strompreise
Bereits vor dem Gipfel sind sich die Länder uneins über weitere Maßnahmen, um die Bevölkerung vor den stark gestiegenen Strompreisen - getrieben vom Gaspreis - zu schützen. So will Spanien etwa den Strompreis vom Gaspreis lösen, denn beide sind in der EU durch einen Preismechanismus gekoppelt.
Auch über einen Preisdeckel wird debattiert, der neben Spanien auch von Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal und Belgien befürwortet wird. Unter anderem Deutschland lehnt einen solchen Markteingriff ab.
Im Entwurf der Gipfelerklärung heißt es, die Kommission solle die Funktionsweise der Elektrizitätsmärkte „optimieren“. Die Erklärung kann sich noch ändern.
Vorschriften für das Füllen der Gasspeicher?
Die EU-Kommission will zudem voraussichtlich an diesem Mittwoch konkrete Vorschriften vorschlagen, um Gasspeicher in der EU jedes Jahr bis November zu 90 Prozent aufzufüllen. Zur Zeit sind diese im Schnitt nur etwa 26 Prozent voll. Auch dies soll beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag Thema sein. (mwi/dpa)