Verkehrspolitisches Konzept der SPD

Verkehrspolitisches Konzept der SPDZwölf Milliarden plus XDer Herausforderer für das Amt des Verkehrsministers, Florian Pronold (SPD), macht deutlich, welche verkehrspolitischen Konzepte die SPD nach der Wahl umsetzen möchte: Höhere Steuern plus ausgeweitete LKW-Maut sollen deutlich mehr Geld für die Infrastruktur bringen.Zwölf Milliarden plus X. Auf diese Formel lassen sich die Pläne der SPD für die Infrastrukturfinanzierung bringen. „Wir wollen den Ansatz für den Verkehrsetat direkt nach der Wahl um zwanzig Prozent, also zwei Milliarden, erhöhen“, sagt dazu Florian Pronold (SPD). Gemeinsam mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (auch SPD) präsentierte Pronold Anfang der Woche in Berlin der Presse die Position der Sozialdemokraten in Sachen Infrastrukturfinanzierung. Und die sieht wie folgt aus: Zwei Milliarden mehr sollen aus dem allgemeinen Steuertopf kommen – finanziert durch die bereits beschlossenen Steuererhöhungen im SPD-Wahlprogramm. „Wir legen Wert auf seriöse Gegenfinanzierung“, sagt Pronold, der als Verantwortlicher für den Bereich Verkehr in Peer Steinbrücks Schattenkabinett Peter Ramsauer (CSU) als Verkehrsminister beerben will. Hier macht er auch den größten Unterschied zu den Plänen der politischen Konkurrenz aus, wo ihm vor allem Vorschläge fehlen, woher das Geld denn kommen soll (siehe Seite 14). Rückenwind bekommt der Verkehrspolitiker dabei nach eigenen Angaben von vielen Seiten. „Wir begrüßen zum Beispiel sehr, dass auch der ADAC Steuererhöhungen für sinnvoll erachtet, um unsere Infrastruktur ausreichend zu finanzieren.“Bundesstraßen und Tonnagegrenze Doch was hat es mit dem „plus X“ auf sich? Hier wollen die Sozialdemokraten auf mittlere Sicht weitere zwei Milliarden Euro für den Verkehrsetat des Bundes generieren – und zwar ausschließlich durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. „Wir wollen die echten Verursacher der Schäden zur Verantwortung ziehen“, begründet der bayerische SPD-Landeschef Pronold den Fokus auf die LKW-Maut und seine Absage an eine PKW-Maut als weitere Option der Nutzerfinanzierung. Auf einen Zeitplan für den Weg zu den 14 Milliarden für den Verkehrsetat wollte sich der Ministerkandidat jedoch nicht festlegen. Erst müssten wichtige Fragen – vor allem des Mautsystems – geklärt werden. Doch Pronold hat noch weitere Pläne: Auf lange Sicht will die SPD das gesamte Straßennetz mit in die LKW-Maut einbeziehen – und das zusätzliche Geld (bis zu einer Milliarde Euro) den Kommunen zur Verfügung stellen. Neben der Ausweitung auf weitere Straßen wird bei Sozialdemokraten und Grünen auch immer wieder die Absenkung der Tonnagegrenze für die LKW-Maut auf unter 12 Tonnen diskutiert. Hier gaben sich die SPD-Mannen Pronold und Groschek eher wortkarg. „Über die Tonnage zu streiten, ist müßig“, sagte der NRW-Verkehrsminister. Ausschließen, dass das Thema bei Koalitionsverhandlungen auf den Tisch kommt, wollte er jedoch nicht. Auch Pronold, sonst ein Freund klarer Worte, äußerte sich zurückhaltend: „Die Frage der Tonnagegrenze ist erst mal kein Thema, wir werden uns nicht mit dem Handwerk anlegen.“ Etwas andere Töne kamen da noch vor wenigen Wochen vom verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. Er hatte im VerkehrsRundschau-Interview die Frage nach der Tonnengrenze offengelassen: „Wir müssen zunächst in Ruhe diskutieren, ob Aufwand und Einnahmen hierbei in einem vernünftigen Verhältnis stehen und welche Gewichtsklassen einbezogen werden sollen.“ Einer weiteren Idee der schwarz-gelben Koalition erteilte Pronold jedoch eine klare Absage. „Verkehrsträgereigene Finanzierungskreisläufe sind gescheitert“ warb Pronold für ein, wie er es nennt, „integriertes Mobilitätsverständnis“. Wer wie die Regierungsparteien nur die Verkehrsträger einzeln betrachte, werde der Komplexität der Logistik nicht gerecht. „Wer die Straßen entlasten will, muss die Schiene ausbauen.“ ❙❚■ Tobias Rauser SPD-Pläne in Sachen Lärmschutz Fokus auf den Schienenlärm Ein Thema, bei dem die SPD aufs Tempo drücken will, ist das Thema Lärm. Den Sozialdemokraten reicht die von der Deutschen Bahn angekündigte Selbstverpflichtung, den Lärm des Schienenverkehrs bis 2020 zu halbieren, nicht aus. Unter dem Motto „Halber Lärm in halber Zeit“ will die SPD innerhalb von vier statt acht Jahren den Lärm durch den Austausch von Bremsen in Güterwägen um zehn Dezibel reduzieren. „Nach einer Wahlperiode wollen wir uns an den Taten messen lassen“, versprach Florian Pronold (SPD). Deshalb soll die Umrüstung der DB-eigenen Güterwaggons komplett innerhalb der nächsten Legislatur erfolgen. „Das geht schneller, als die Bahn sagt“, forderte Pronold den Staatsbetrieb zum Handeln auf. Aufgrund der Kurzarbeit bei DB Schenker seien ausreichend Kapazitäten da. Zu Beginn der Umrüstung sollen finanzielle Zuschüsse und der Ausbau der lärmabhängigen Trassenentgelte das Thema voranbringen. Wenn das nicht fruchte, müsse spätestens ab 2020 ein Verbot der Graugussbremssohlen auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. tr„Wir müssen den FBI-Grundsatz in den Köpfen verankern: Forschung, Bildung, Infrastruktur“ Florian Pronold (SPD) Schattenverkehrsminister im Team von Peer Steinbrück

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