Suhl. Auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) von Bund und Ländern wird Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen Bericht zur aktuellen Verkehrspolitik und zu den Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan 2015 geben. Zu dem in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin umstrittenen Thema PKW-Maut soll es aber keine Beschlüsse geben. Vor Beginn der Herbsttagung sagte der CSU-Politiker, er erwarte von einer PKW-Maut nach Abzug der Erhebungskosten Einnahmen von bis zu 800 Millionen Euro jährlich. „Das wäre ein schöner Batzen Geld“.
Zu Beginn der zweitägigen Konferenz will Ramsauer über den Bundesverkehrswegeplan 2015 und neue Baumaßnahmen wie Ortsumgehungen und Autobahnen informieren. Die Promillegrenze für Radler und Maßnahmen gegen Falschfahrer auf Autobahnen stehen ebenso auf der Tagesordnung. Im Frühjahr hatten die Verkehrsminister eine umfassende Überprüfung aller Auf- und Abfahrten empfohlen, um womöglich zusätzliche gelbe Warntafeln aufstellen zu können. Bislang liegt die Promillegrenze für Radler bei 1,6 Promille, für Autofahrer dagegen bei 0,5 Promille. Als möglicher Kompromiss gilt ein Grenzwert von 1,1 Promille für Radfahrer. Schließlich wollen die Fachminister über Konsequenzen aus dem Verkehrschaos am Mainzer Hauptbahnhof in diesem Sommer beraten. So wird auch Deutsche Bahn-Chef Rüdiger Grube in der thüringischen Kleinstadt erwartet. Auf ihrer Herbsttagung wollen die Verkehrsminister zudem die Elektromobilität stärken. Dazu soll die Parkgebühr für Elektroautos erlassen werden können, außerdem sollen Kommunen spezielle Parkplätze nur für Elektroautos einrichten können. (jök)
