Verkehrsminister beraten über Fahr- und Überholverbot für LKW

Berlin. Der Bußgeldkatalog bei Verkehrsverstößen sowie das Thema Sonntagsfahrverbote für LKW stehen auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz der Länder, die am Mittwochnachmittag im Bundesrat begann. Als Gast geladen ist auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dabei geht es um die in den Kommunen zunehmend ausgesprochenen Ausnahmeregelungen vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen. Dem Bund gehen diese Ausnahmen nach Länderangaben zu weit, nachdem er in der EU das Fahrverbot im Interesse der Autofahrer nur mit Mühe hatte halten können. Unangefochten sind die Ausnahmen jedoch beispielsweise bei Transporten mit verderblichen Waren. Auf der zweitägigen Konferenz soll auch über einen Antrag von Nordrhein-Westfalen beraten werden, schweren LKW auf zweispurigen Autobahnen grundsätzlich ein Überholverbot auszusprechen. Damit sollen Verkehrshindernisse durch die bekannten „Elefantenrennen“ beseitigt werden, die bei nur geringen Tempounterschieden zu einem qualvollen Überholmanöver werden. Vor allem am zweiten Tag soll über die von der Bahn für Ende des Jahres beantragten Fahrpreiserhöhungen und die geplante DB-Privatisierung debattiert werden. Auf dem Plan stehen ferner eine Bund-Länder-Diskussion über die Dynamisierung der vom Bund in diesem Jahr gekürzten Nahverkehrsmittel. (dpa/tz)