Berlin. Besonderes Augenmerk wurde laut Beirat auf die Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur gelegt. Die von der „Daehre-Kommission“ bereits im Dezember 2012 vorgelegten Vorschläge zur „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ seien Grundlage der aktuellen Empfehlungen, die der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsminister formuliert hat. Das Gutachten, das der VerkehrsRundschau vorliegt, enthält eine Reihe von Empfehlungen, die zum Teil den Empfehlungen der Daehre-Kommission folgen.
So empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat beispielsweise eine Fondslösung um eine Verstetigung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen, außerdem plädiert er für ein damit verbundenes Qualitätsmanagement. „Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht weiterhin einem galoppierenden Wertverzehr ausgesetzt werden darf“, heißt es in der Stellungnahme der 17 Mitglieder des Beirats.
Nebeneinander von Steuer- und Nutzerfinanzierung
Die Wissenschaftler empfehlen konkret die Zweckbindung von 50 Prozent der KFZ-Steuer für verkehrsbezogene Ausgaben des Bundes und der Länder mit anteiliger Weiterleitung an kommunale Gebietskörperschaften durch die Länder.
Ausdrücklich weist der Beirat auf „zusätzliche Einnahmepotenziale“ hin, ohne diese explizit als Empfehlung zu bezeichnen. Genannt wird die Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle Straßen. Dadurch könnten 4 Milliarden Euro zusätzlich generiert werden.
Eine entfernungsabhängige PKW-Maut, die langfristig satellitengestützt und per elektronischer Abrechnung erhoben werden sollte, könnte laut Beirat weitere 4 Milliarden Euro in die Kassen der verschiedenen föderale Ebenen spülen. Zwei bis drei Milliarden könnte außerdem die Abschaffung der Entfernungspauschale bringen.
Grundsätzlich sprechen sich die Wissenschaftler für ein Nebeneinander von Steuer- und Nutzerfinanzierung aus. Neben der Steuerfinanzierung sollte die Nutzerfinanzierung zur Deckung der laufenden Ausgaben für Betrieb und Unterhalt der Straßen herangezogen werden. Seine Empfehlungen sieht der Beirat als Grundlage für eine „ganzheitliche Verkehrsfinanzierungsreform“ in Deutschland. (diwi)
Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats kann unter Studien und Dokumente heruntergeladen werden.
