Verkehrsetat: Milliarden gegen Stau, Gebäude-Verfall und Rezession

Berlin. Für den überfälligen Ausbau von Straßen und Schienenverbindungen sollen jetzt zusätzliche Investitions-Milliarden aus dem Bundesbau- und Verkehrshaushalt ausgegeben werden. Dafür stehen aus dem Konjunktur-Paket der Bundesregierung nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Bundestages 2009 und 2010 je eine Milliarde Euro bereit. Neu hinzu kommen für die nächsten drei Jahre je eine Milliarde zur Sanierung von Gebäuden zur Energieeinsparung und für die Städtebauförderung. Das teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag mit. Die Rekordinvestitionen 2009 von 11,2 Milliarden Euro will er zugleich gegen eine mögliche Rezession einsetzen. "Damit schützen wir die Menschen vor den Auswirkungen der Krise", erklärte der Minister. Nur ein Euro Förderung bei der Gebäudesanierung und im Städtebau löse Bauinvestitionen von 8,50 Euro aus. Eine Investition von einer Milliarde Euro sichere und schaffe 20.000 bis 25.000 Jobs am Bau. Mit 26,7 Milliarden Euro bleibt der Bau- und Verkehrsetat 2009 der größte Investitionshaushalt und der zweitgrößte Posten nach dem Sozialetat mit 123,6 Milliarden. In den Verkehrsetat bereits eingeplant war die Erhöhung der Einnahmen aus der LKW-Maut um eine auf fünf Milliarden. Die Erhöhung der Ausgaben aus dem Konjunkturpaket für Verkehr soll zunächst vor allem in den Straßen- und Autobahnbau fließen. Dafür stehe zusätzlich eine Milliarde Euro für 2009 und 2010 zusammen bereit, teilte Tiefensee mit. Wichtige Hauptverkehrsstraßen einschließlich der Verbindungen zu den deutschen Seehäfen sollen ausgebaut und die Qualität des Straßennetzes erhöht werden. "Auch viele Ortsumgehungen können jetzt schneller gebaut werden." Mit dem Geld würden auch Förderprogramme zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien wie Elektroautos und oder hybrid- und batteriebetriebene Antriebe umgesetzt. 430 Millionen Euro sollen in den beiden Jahren zusammen zusätzlich für den Ausbau von Wasserstraßen investiert werden, für die Bahnstrecken sind es 620 Millionen Euro. Hier sollten die "wichtigsten Vorhaben beschleunigt und die dringendsten Neubaustrecken realisiert werden". Hinzu kämen Sonderprogramme für die Sanierung von Bahnhöfen und für einen verbesserten Schutz vor dem Lärm der Züge. Der zuständige CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb nannte die Aufteilung der zusätzlichen Verkehrs-Milliarde nur für das Jahr 2009: auf Bundesstraßen entfielen zusätzlich 550 Millionen (auf 5,75 Milliarden) Euro, auf Schienenwege 170 Millionen (4,1 Milliarden) und auf Bundesstraßen 280 Millionen (1,2 Milliarden) Euro. Laut Kalb können mit den Mitteln etliche Autobahn-Projekte wie der Ausbau der A3, A6, der A 94 und - zwischen Ulm und Augsburg - vor allem der A8 beschleunigt werden. (dpa)