Verkehrsausschuss-Sondersitzung zur Bahn-Privatisierung

Berlin. In einer Sondersitzung wird sich der Bundestags-Verkehrsausschusses am Freitag mit der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn befassen. Das Bundesverkehrsministerium will dann den bisherigen Entwurf eines Beteiligungsvertrages in korrigierter Fassung vorlegen, bestätigten heute die Koalitionsfraktionen. Darin soll klargestellt werden, dass nur Anteilsverkäufe an der künftigen Börsentochter DB Mobility Logistics bis 24,9 Prozent möglich seien. In dem zuletzt vorgelegten Entwurf des von Wolfgang Tiefensee (SPD) geleiteten Ministeriums war überraschend von zusätzlich möglichen Verkäufen der darin zusammengefassten Einzelsparten für den Regional-, Fern- und Güterverkehr bis zu 49,9 Prozent die Rede. In der SPD, die auf der Obergrenze von 24,9 Prozent Privatbeteiligung an der DB Mobility Logistics aus innerparteilichen Gründen bestanden hatte, war es daraufhin zu neuen heftigen Diskussionen gekommen. Die Union, die zuletzt die erweiterte Privatisierungsmöglichkeit verlangt hatte, will jetzt doch einlenken und sich vorerst mit der in der Koalition verabredeten Beteiligung bis 24,9 Prozent zufriedengeben. Für spätere Jahre strebt sie jedoch weiterhin eine Privatisierung der Verkehrs- und Logistiktochter der DB AG im Umfang von 49,9 Prozent an. Wie zu erfahren war, hat der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, von Tiefensee eine Mitwirkung der Union auch bei der Erstellung und Prüfung der noch offenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung von Bund und Bahn verlangt. Auch solle nur das eine Drittel der Privatisierungserlöse zur Steigerung des Eigenkapitals direkt an die Bahn fließen. Der Rest solle voll an den Bund gehen. (dpa)