Verkehr: Stolpe will Finanzdesaster abwenden

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will trotz knapper öffentlicher Kassen kurz- und mittelfristig ein Finanzdesaster bei den Verkehrsinvestitionen verhindern. Trotz zu erwartender harter Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) setzt Stolpe dabei auf Unterstützung im Kabinett. "Es gibt eine breite Einsicht vom Kanzler bis zu den Fraktionsvorsitzenden", sagte Stolpe der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist ja kein Unfug, was wir machen, sondern wir schaffen die Voraussetzungen für Entwicklung, Mobilität und Arbeitsplätze." Stolpe reagierte damit auf Berechnungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), wonach eine Aktualisierung des Bundesverkehrswegeplans für den Zeitraum 2004 bis 2015 eine Lücke von 24,4 Milliarden Euro ergeben habe. Wie dpa im Verkehrsministerium erfuhr, erreicht die Lücke in Folge der aus Hessen und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Mittelkürzungen allein 1,5 Milliarden Euro im Bundesverkehrsetat 2005 und zwei Milliarden Euro ein Jahr später. Zur Deckung der Finanzlücken hatten die Grünen am Vortag neue Einschnitte bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage ins Spiel gebracht. "Wir werden in den nächsten Wochen darum ringen müssen, dass wir zunächst in einem allerersten Schritt die zwingenden Maßnahmen des Anti-Stau-Programms wirklich einleiten können", erklärte Stolpe weiter. Rechnungen wie die der Umweltschützer gingen nur auf, wenn die Kürzungen nach Koch und Steinbrück das letzte Wort wären. Deshalb komme es jetzt "sehr darauf an, dass wir hier Klarheit schaffen müssen". Wegen der Finanzlücken hatte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, eine Halbierung der Eigenheimzulage und Pendlerpauschale gefordert. Es gebe nur eine Rettung des Bundesverkehrswegeplans: "Hände weg von Investitionen, ran an die Subventionen", sagte er der in Berlin erscheinenden "Tageszeitung" am Dienstag. (vr/dpa)