Verkehr soll Wettbewerb fördern

Europas Wirtschaftsstrategie: Das letzte Ziel wurde verfehltDie Strategie Europa 2020 löst die sogenannte Lissabon-Strategie ab, die zwischen 2000 und 2010 die Leitziele der EU formuliert hatte. Die Union wollte 2010 zur führenden wirtschaftlichen Weltmacht aufgestiegen sein. Dieses Ziel wurde verfehlt. Die neue Strategie stellt alle Maßnahmen unter die Leitlinien intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und setzt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen die Strategie Europa 2020 auf ihrem Gipfeltreffen am 25. und 26. März noch annehmen. kwDie EU-Staaten müssen den Zielen zustimmenHintergrundVerkehr soll Wettbewerb fördernDie EU-Kommission stellt ihre Strategie „Europa 2020“ vor. Kommissionspräsident José Manuel Barroso legt damit die Ziele seiner Politik fest und erntet großteils Kritik.EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat mit der Strategie „Europa 2020“ vergangene Woche ein Dokument veröffentlicht, in dem die wirtschaftspolitischen Ziele der EU für die kommenden zehn Jahre formuliert sind. Der Verkehr spielt dabei zwar eine Rolle. Allerdings keine allzu große, wenn man die wenigen Zeilen als Maßstab nimmt, die dem Verkehr in dem 37-seitigen Dokument gewidmet sind. Sie stehen in dem Kapitel „Leitinitiative ressourcenschonendes Europa“. EU und Mitgliedsstaaten sollen demnach unterschiedliche Aufgaben übernehmen. Ihrerseits will sich die EU-Kommission dazu verpflichten, Vorschläge „für ein modernisiertes und kohlenstoffärmeres Verkehrswesen“ zu unterbreiten, um mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Dazu sollen verschiedene Maßnahmen führen. Einige werden in der Strategie genannt: „Infrastrukturmaßnahmen wie der Aufbau von Netzinfrastrukturen für elektrische Mobilität, intelligentes Verkehrsmanagement, bessere Logistik, die weitere Reduzierung der CO2-Emissionen bei Straßenfahrzeugen, im Luft- und Schiffsverkehr und die Einleitung einer großen europäischen Initiative für umweltfreundliche Automobile“. Alles Projekte, die bereits angestoßen sind. Beschleunigt werden soll die „Einführung strategischer Projekte mit hohem europäischen Mehrwert zur Beseitigung von Engpässen, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Abschnitte und intermodale Drehkreuze“. Städte, Häfen und logistische Plattformen werden für Letzteres genannt. Die Mitgliedsstaaten sollen dagegen „intelligente, modernere und vollständig vernetzte Verkehrsinfrastrukturen“ entwickeln, für die „Leistungsfähigkeit“ des EU-Verkehrssystems vor allem innerhalb des EU-Hauptnetzes sorgen und „sich schwerpunktmäßig mit dem städtischen Verkehr als wichtigem Verursacher von Überlastung und Emissionen“ befassen.Fehlende konkrete Vorschläge„Das ist wenig, lediglich die allseits bekannte Lyrik“, zeigt sich der EU-Abgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) enttäuscht über die fehlenden konkreten Vorschläge zur Zukunft der europäischen Verkehrspolitik. Gleiches Echo beim Parlamentskollegen Markus Ferber (CSU). „Es ist fraglich, ob diese Vorhaben überhaupt wettbewerbsfördernd sind“, kritisiert er. Wenn beispielsweise 2012 die neue Schadstoffnorm Euro 6 in Kraft treten wird, die EU ein paar Jahre später jedoch zusätzliche Regeln für den CO2-Ausstoß verabschieden wolle, schüre das lediglich die Unsicherheit in der Verkehrsbranche. Da könne man keinem Spediteur empfehlen, bald in neue LKW zu investieren. Heftige Kritik übt auch Michael Cramer, Verkehrsexperte der Grünen im EU-Parlament. Er vermisst ein radikales Umdenken, das die europäische Verkehrspolitik mit Blick auf die Zukunft benötige. Dagegen schätzt Dirk Saile, Leiter des Brüsseler Büros des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, gerade den langsamen Wandel, zu dem die Strategie 2020 aufrufe. Barroso habe zu Beginn seiner zweiten Amtszeit noch von „Dekarbonisierung des Verkehrs“ gesprochen, benutze jetzt aber den Begriff kohlenstoffärmeres Verkehrswesen. „Das ist für die nahe Zukunft viel realistischer“, so Saile. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso setzt auf Klimaschutz

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