Verjährung vermeiden

Verjährung vermeidenDamit Frachtführer nicht Gefahr laufen, dass ihre Frachtforderungen verjähren, sollten sie einiges beachten. Wer zu spät kommt, den bestraft nicht nur das Leben, sondern auch der eigene Kunde. Zu dieser bitteren Erkenntnis gelangte ein mittelständischer Frachtführer, der gegen einen Kunden noch Frachtforderungen aus verschiedenen Frachtaufträgen in vierstelliger Höhe hatte. Der Kunde hielt die Zahlungen wegen eines größeren Güterschadens zurück, der im Gewahrsam eines von dem Frachtführer eingesetzten Subunternehmers eingetreten war. Bei dem anschließenden Regressprozess gegen den Subunternehmer stellte sich nach zwei Jahren heraus, dass letztlich der Kunde für den Schaden verantwortlich war, da er die betreffenden Güter mangelhaft verpackt hatte. Als der Frachtführer mit diesem Urteil wieder bei seinem Kunden vorstellig wurde und nunmehr die Bezahlung der bislang zurückbehaltenen Frachtforderungen begehrte, erhielt er eine Abfuhr, da die Frachtforderungen mittlerweile verjährt waren. Der Frachtführer war fehlerhaft davon ausgegangen, dass seine Frachtforderungen erst nach der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende verjähren würden. Durch diesen Irrtum blieb er auf einem Schaden sitzen, den er nicht zu vertreten hatte.Ein Jahr ist eine kurze ZeitIm Gegensatz zu der regelmäßigen BGB-Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), die zum Beispiel bei Zahlungsansprüchen aus Kaufverträgen gilt und erst mit dem Ende des Jahres der Anspruchsentstehung zu laufen beginnt (vgl. VerkehrsRundschau Heft 49/2009), sieht das deutsche Frachtrecht im Regelfall eine Verjährungsfrist von nur einem Jahr vor. Diese beginnt grundsätzlich mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. Wie ein Blick in die betreffende Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) zeigt, gilt die einjährige Verjährungsfrist für alle Ansprüche, die aus einem Frachtvertrag über eine nationale Güterbeförderung resultieren können. Dazu gehören somit auch die Ansprüche des Frachtführers auf Zahlung seiner Frachtforderung. Der Frachtführer gerät also ein Jahr nach Ablieferung grundsätzlich in die Gefahr, seine Frachtforderung wegen Verjährung nicht mehr durchsetzen zu können. Unter normalen Umständen achten die Unternehmen schon aus Liquiditätsgründen genau darauf, dass ihre Frachtforderungen innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele vom Kunden zum Ausgleich gebracht werden. Da scheint ein Jahr eigentlich ein relativ langer Zeitraum zu sein. Sobald Frachtforderungen aber nicht gezahlt werden, weil der Kunde einen zweifelhaften Gegenanspruch behauptet, über den erst nach einem längeren Rechtsstreit entschieden wird, besteht die Gefahr, dass der Frachtführer die Verjährung seiner noch offenen Frachtforderungen aus den Augen verliert.Der Notanker: Hemmung oder Unterbrechung der VerjährungUnter bestimmten Voraussetzungen kann die einjährige Verjährungsfrist unterbrochen oder gehemmt sein. Dadurch hat der Frachtführer die Möglichkeit, seine Frachtforderung auch nach mehr als einem Jahr noch durchzusetzen. Bei einer Verjährungsunterbrechung beginnt die Verjährungsfrist ab einem bestimmten Zeitpunkt noch einmal ganz von vorne zu laufen. Das ist zum Beispiel bei einem Anerkenntnis gemäß § 212 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) der Fall, was häufig dann vorkommt, wenn der Kunde die Frachtforderung entgegen einem vertraglich vereinbarten Aufrechnungsverbot mit einer umstrittenen Schadenersatzforderung verrechnet.Beispiel: Ablieferung und Verjährungsbeginn: 30.12.2009 mit eigentlichem Verjährungsablauf am 30.12.2010.Verrechnung entgegen Aufrechnungsverbot am 30.6.2010 = Neubeginn der Verjährung am 30.6.2010 mit Verjährungsende 30.6.2011Eine Frachtenklage nach dem 30.12.2010 wäre bis zum 30.6.2011 in unverjährter Zeit möglich.Bei einer Verjährungshemmung wird der weitere Ablauf der bislang vergangenen Verjährungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen für eine bestimmte Zeit angehalten. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn über die Frachtforderung verhandelt wird (§ 203 BGB). Der Begriff der Verhandlung ist weit auszulegen und erfasst jeden Meinungsaustausch der beiden Vertragspartner über die Grundlage und Höhe der betreffenden Frachtforderung, ohne dass der Frachtschuldner eine Verhandlung von vornherein ablehnt.Beispiel: Ablieferung und Verjährungsbeginn: 1.12.2009 mit eigentlichem Verjährungsablauf am 1.12.2010.Verhandlungsbeginn: 1.3.2010 bis Beendigung der Verhandlung am 15.3.2010 (= 14 Tage).Der Verjährungsablauf verschiebt sich durch die 14-tägige Hemmung vom 1.12.2010 auf den 15.12.2010.Schriftliche Zahlungsaufforderungen oder einfache Mahnungen haben übrigens keine unterbrechende oder hemmende Wirkung. Das ist ein in der Praxis weitverbreiteter Irrglaube. Tatsächlich haben solche Schreiben keinerlei Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist. Droht der Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist, so kann dem nur durch die Einleitung gerichtlicher Schritte (wie zum Beispiel Mahnverfahren oder Klage) oder eine (noch in unverjährter Zeit erfolgende) Vereinbarung einer Verjährungsfristverlängerung mit dem Kunden entgegengewirkt werden. Eine verjährte Frachtforderung kann der Frachtführer aber noch insoweit wirtschaftlich verwerten, als dass er diese gegen andere Gegenforderungen seines Kunden noch aufrechnen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass die Aufrechnungslage bereits zu einem Zeitpunkt bestanden hat, zu dem die Frachtforderung noch nicht verjährt war (§ 215 BGB).Verjährung bei internationalen StraßengüterbeförderungenIm internationalen CMR-Straßengütertransportrecht ergibt sich im Vergleich zum nationalen Recht eine Besonderheit. Zwar beträgt auch hier die Verjährungsfrist im Regelfall nur ein Jahr (Artikel 32 Abs. 1 CMR), doch beginnt diese Verjährungsfrist bei Frachtforderungen nicht mit dem Tag der Ablieferung, sondern erst drei Monate nach Abschluss des Beförderungsvertrages (Artikel 32 Abs. 1 c) CMR). Durch den unterschiedlichen Verjährungsbeginn hat der CMR-Frachtführer im günstigsten Fall bis zu 15 Monate Zeit, seine Frachtforderung ohne Verjährungsgefahr geltend zu machen, je nachdem, wann er den betreffenden CMR-Beförderungsvertrag mit seinem Kunden abgeschlossen hat. Auch bei einer CMR-Beförderung kann der Frachtführer gegebenenfalls auf den Notanker einer Verjährungsunterbrechung oder Verjährungshemmung zurückgreifen, sofern der CMR-Vertrag auf der Grundlage deutschen Rechts geschlossen wurde.Ob eine verjährte Frachtforderung aus einer CMR-Beförderung mit anderen Forderungen aufgerechnet werden kann, ist unsicher. Das Problem liegt in der Reichweite der spezielleren Vorschrift des Artikel 32 Abs. 4 CMR begründet, wonach eine Aufrechnung verjährter Ansprüche im Unterschied zu § 215 BGB grundsätzlich nicht möglich ist. Wenn die Vorschrift des Artikel 32 Abs. 4 CMR nur verjährte Ansprüche meint, die direkt aus den CMR-Bestimmungen resultieren, kann der Frachtführer eine verjährte Frachtforderung noch aufrechnen, da sich der Anspruch auf Frachtzahlung nicht direkt aus der CMR, sondern aus dem ergänzend anwendbaren nationalen Recht ergibt (§ 407 Absatz 2 HGB). In einem solchen Fall wäre eine Aufrechnung wie im nationalen Straßengüterverkehr zulässig. Es bleibt aber das Risiko, dass ein Gericht von einer weiten Anwendung des Artikel 32 Absatz 4 CMR ausgeht und die Aufrechnung einer verjährten Frachtforderung für unzulässig erachtet. ❙❚■ Dr. Michael Risch, RechtsanwaltHandeln, bevor die Zeit abgelaufen istZusammenfassung

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