Verhandlungen über einheitlichen EU-Zahlungsverkehr vor Durchbruch

Brüssel. Wie Diplomaten übereinstimmend kurz vor dem EU-Finanzministertreffen an diesem Dienstag in Brüssel berichteten, müssen die 27 Ressortchefs zwar noch über einige Punkte beraten. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sei aber gesichert. Nach den EU-Plänen sollen grenzüberschreitende Überweisungen, Kartenzahlungen und Lastschriften in der EU so kostengünstig und sicher sein wie innerhalb eines Mitgliedstaates. Ein problemloser Lastschrifteneinzug zum Bezahlen der Telefon- und Stromrechnung über die Grenzen hinweg ist auch fünf Jahre nach Einführung des Euro als gemeinsamem Zahlungsmittel bisher kaum möglich. Ein Kompromiss ist ein erster großer Erfolg von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als derzeit amtierender EU-Ratsvorsitzender. Mit der erwarteten Einigung rückt auch beim Zahlungsverkehr der europäische Binnenmarkt näher. Hier herrschen bisher verschiedene nationale Standards und Abwicklungsverfahren. Die Einigung der EU- Finanzminister bietet den einheitlichen Rechtsrahmen für das unter dem Namen „Single Euro Payments Area“ (SEPA) bekannte Projekt. Dieses wird von den Banken mit Milliarden-Investitionen seit Jahren aufgebaut und soll von 2008 an stufenweise verwirklicht werden. Die EU-Richtlinie soll dafür einheitliche Vorgaben etwa beim Haftungsschutz festlegen.