Verfassungsbeschwerde gegen Einfuhrstopp für China-Textilien

Gelsenkirchen. "Wir legen die Beschwerde stellvertretend für die ganze Branche ein. Wenn wir Erfolg haben, werden andere Firmen sofort nachziehen", sagte am Dienstag Gelco-Geschäftsführer Jürgen Richter und bestätigte einen Bericht des Wirtschaftsmagazins "Capital" (Donnerstagausgabe). Mit der Beschwerde hat Gelco auch einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht. Beim Gericht waren Beschwerde und Antrag am Dienstag noch nicht eingegangen. Auf dem Gelände des Gelsenkirchener Familienunternehmens lagern den Angaben nach in einem offenen Zolllager 38.000 Pullover aus China im Verkaufswert von 2,5 Millionen Euro. Nach Bescheid des Hauptzollamtes Dortmund dürfe die Ware nicht weiterverkauft werden. Hintergrund ist ein EU-Beschluss. Die EU hatte die zu Jahresbeginn weggefallenen Einfuhrbeschränkungen für Textilimporte aus China zum 10. Juni wieder eingeführt. Nach Angaben von Branchenverbänden waren daraufhin schon nach wenigen Tagen die Quoten für Pullover erschöpft, was einen Importstopp zur Folge hatte. Durch den Einfuhrstopp dürfen dem Bericht nach 66 Millionen aus China gelieferte Hosen und Pullover in der EU nicht verkauft werden. Allein deutschen Firmen sollen nach Schätzungen des Modeverbandes German Fashion dadurch Umsatzverluste von insgesamt 380 Millionen Euro entstehen. Der deutsche Fiskus müsse nach Verbandsschätzung auf bis zu 140 Millionen Euro Zoll, Umsatz- und Unternehmenssteuer verzichten.