Verband fordert mehr Geld gegen Verkehrsstaus

Berlin. Das Güterverkehrsaufkommen in Deutschland wächst nach Angaben des Autolobby-Verbandes Pro Mobilität viel schneller als bisher geplant. Das verlange wesentlich mehr Bundesmittel für den Autobahn- und Fernstraßenbau als in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 berücksichtigt, forderte der Präsident des Verbandes, Peter Fischer, in Berlin. Statt der 4,6 Milliarden Euro in diesem Jahr und 4,5 Milliarden von 2008 an seien 7,0 Milliarden Euro jährlich erforderlich. „Wir gehen davon aus, dass die Verkehrsleistungen des Straßengüterverkehrs spätestens 2009 das Niveau erreichen, was im Bundesverkehrswegeplan (von 2003) erst für 2019 erwartet wird“, sagte Fischer. Das unterstelle intern letztlich auch die Finanzplanung des Bundes. „Die internationalen Achsen im Autobahnnetz müssen deshalb schneller als vorgesehen ausgebaut werden.“ Mit 4,5 Milliarden Euro im Jahr werde „Deutschland den Kampf gegen Staus und Schlaglöcher sicher nicht gewinnen.“ Die Maut-Einnahmen müssten über eine ausgegliederte und kreditfähige Gesellschaft und die übrigen Mittel fest im Haushalt gesichert werden. Andernfalls werde die Autobahn zur Wachstumsbremse auch für den Außenhandel. Für alle Verkehrsleistungen - einschließlich Investitionen in Schienen- und Wasserwege sowie Gemeindeverkehrsfinanzierung – sieht die Haushaltsplanung für 2006 rund 11 Milliarden und ab 2007 jeweils 10,8 Milliarden vor. Zugleich verlangte Fischer eine Ausrichtung des geplanten Börsengangs der Bahn an verkehrspolitischen Zielen. Das bedeute mehr Wettbewerb auf der Schiene und eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ohne Netz. Für das Netz müsse der Bund mit ausreichend Investitionen zuständig bleiben. Dem Verband gehören unter anderem Automobilclubs, die Automobilindustrie sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie an. (dpa/sb)