Berlin. Die von der Politik während der Pandemie erlassenen Maßnahmen müssen evaluiert, auf ihre Bestandstauglichkeit überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Dieser Meinung ist der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) und der DSLV Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV), die in einem gemeinsamen Schreiben eine Senkung der Abgaben- und Bürokratisierungslast fordern. Beim jetzigen Reset der Wirtschaft können entscheidende Weichen gestellt werden, so die Verbände. Dort, wo Politik in ihren Entscheidungen bislang zu starr und die Verwaltung unflexibel war, habe sich während der Krise eine zum Teil beachtliche gesetzliche Dynamik zur Unterstützung logistischer Prozesse entwickelt.
Jetzt ist den Verbänden zufolge die richtige Phase, der Logistikbranche einen gesetzlichen Rahmen für Entlastungen zu geben. Konkret sollen dabei Betriebe sowohl der Speditions- als auch der Paket-Branche zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrags für Industrie, Handel und Bevölkerung am Standort Deutschland von Steuern und Vorschriften entlastet werden. Bewirkt werden soll damit, dass Unternehmen hochleistungsfähig und im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig bleiben.
Konkret fordern die Verbände folgende Schritte vonseiten der Politik:
- Bürokratie abzubauen und die digitale Verwaltung zu stärken
- die Stabilität des europäischen Landverkehrs sicherzustellen sowie regionale und urbane Logistik konfliktfrei zu gestalten
- Investitionen in die Infrastruktur und in Innovationen zu verstärken
- das Arbeitsrecht zur Fachkräftesicherung zu flexibilisieren und die Chance der Digitalisierung zu nutzen
- die Verkehrswende zu beschleunigen und die Förderung in post-fossile Antriebe auszubauen
- die Komodalität weiter zu stärken und die Verkehrsverlagerung zu fördern
- Kosten für die Wirtschaft zu senken sowie Steuern, Abgaben und Gebühren anzupassen
- Standortnachteile abzubauen und das EUSt-Erhebungsverfahren an den EU-Standard anzugleichen
(ja)