Verbände beklagen Nachteile für deutsche Seehäfen

Berlin. Die Wirtschaft hat Nachteile deutscher Seehäfen im europäischen Wettbewerb beklagt. Dies betreffe unter anderem die Besteuerung von Diesel und Strom beim Hafenumschlag sowie Gebühren für Trassen- und Straßenbenutzung, heißt es in einer von sieben Wirtschaftsverbänden am Mittwoch in Berlin verabschiedeten Resolution. Im Frühjahr war die EU-Kommission bereits zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren. Gegen die Pläne machten zahlreiche Mitgliedstaaten wie Deutschland sowie Gewerkschaften und Hafenunternehmen mobil. Sie argumentierten, die Gesetze gefährdeten Standorte und Arbeitsplätze. Die Verbände warnten auf dem „Hafenpolitischen Symposium“ erneut vor staatlichen Eingriffen in den freien Wettbewerb der Häfen. Konzepte, die eine Steuerung der Ladung nach bestimmten Kriterien auf einzelne Häfen vorsehen, seien abzulehnen, hieß es. Die Bundesregierung forderten sie auf, angesichts der boomenden Container- und Hafenlogistik die Infrastrukturanbindung der Seehäfen zu Lande und zu Wasser zügig auszubauen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums werden die Investitionsmittel bis 2009 um 4,3 Milliarden Euro verstärkt. (dpa/tz)