USA: Transportwirtschaft drängt auf Investitionen

06.08.2009 10:31 Uhr
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Parlamentarier werden zur Verabschiedung einer neuen Transport-Gesetzesvorlage gedrängt

Washington. Das US-Parlament wird trotz der Opposition des weißen Hauses und der zweiten Parlamentskammer dem Senat durch Vertreter des Handels und von Gewerkschaften gedrängt, eine Transport-Gesetzesvorlage für mehrere Jahre zu verabschieden. Vertreter des Gewerkschafts-Zusammenschlusses AFL-CIO und der US-amerikanischen Handelskammer drängen den Kongress eine Gesetzesvorlage zu den Ausgaben im Bereich Oberflächentransport noch vor dem Auslaufen des momentanen Gesetzes Ende September zu beschließen. „Wir können keine weiteren 18 Monate auf eine Gesetzesvorlage zur Bewilligung des Oberflächentransportes warten“, sagte der AFL-CIO Transport-Bereichsleiter Ed Wytkind laut „Newark's Journal of Commerce“ der Unterkommission über „Bevorzugte Ertragsmaßnahmen“ des Ausschuss über „Mittel und Wege“ des US-amerikanischen Repräsentantenhauses. „Unser Transportsystem und die Infrastruktur befinden sich in einem ernsten Zustand des Verfalls. Wir können keine anderthalb Jahre auf neue Investitionen warten“, fügte er an. Die Transport-Bereichsleiterin der Kammer Janet Kavinoky hat zudem eine 18-monatige Verlängerung des momentanen Oberflächen-Transportgesetzes beantragt. Dies wurde schon von zwei Senat-Kommissionen angenommen. Die Transport- und Infrastruktur-Kommission des Repräsentantenhauses entwickelt gerade einen 500 Milliarden US-Dollar (rund 347 Milliarden Euro) schweren und sechs Jahre überspannenden Transport-Gesetzesvorschlag. Dieser würde das Transportministerium neuorganisieren und neue Prioritäten bei den Ausgaben des Kongresses und des Staates für den multimodalen Verkehr setzen. Verbündete des Weißen Hauses und des Senates sagten, dass diese Gesetzesvorlage keine Chance hat, vor dem Auslaufen der Frist am 30. September angenommen zu werden. Wytkind fügte an: „Die Kosten der Verzögerung einer stabilen Oberflächentransport-Gesetzesvorlage sind höher als die Kosten für die Annahme.“ (rup)

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