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Unterstützung für Ramsauers Wasserreform

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Bundeswasserstraßen nach dem Verkehrsaufkommen kategorisieren
© Foto: Thomas Troester/ddp

Bundestag unterstützt Reform der Schifffahrtswege und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung


Datum:
09.02.2011
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Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grundsätzlich die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Reform der Schifffahrtswege akzeptiert, fordert aber bis April konkretere Informationen. Während Union, FDP und Grüne das Vorhaben am Mittwoch in den Grundzügen mittrugen, lehnten SPD und Linke den Plan ab. Bis April muss Ramsauer aber auf Drängen der Koalition besonders die Pläne verbessern, wie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) verschlankt werden kann.

Bei den Schifffahrtswegen sollen wenig genutzte Strecken nicht mehr ausgebaut und bis auf absolut notwendige Sicherungsausgaben sich selbst überlassen werden. Betroffen davon wäre etwa der Teltow-Kanal bei Berlin. Alle See- und Binnenwasserstraßen des Bundes werden je nach Verkehrsaufkommen einer bestimmten Kategorie zugeordnet. "Wir halten an unserem Ziel fest, möglichst viel Verkehr von der Straße aufs Wasser zu bringen. Deshalb investieren wir dort, wo der meiste Schiffsverkehr stattfindet", sagte Staatssekretär Enak Ferlemann.

Die Haushälter fordern von Ramsauer massive Einsparungen, sie halten die WSV für überdimensioniert. Derzeit gibt es dort 13.315 Stellen. Bis 2020 sollen weitere 2800 Planstellen eingespart werden, vielen Abgeordneten ist das zu wenig.

"Der Bericht des Ministeriums bleibt hinter unseren Forderungen zurück", sagte die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein. Das Ministerium müsse prüfen, welche Aufgaben der WSV wirtschaftlicher von Dritten durchgeführt werden können, um Steuergelder effektiver einzusetzen. "Danach entscheidet sich dann, wie viel Personal und wie viele Ämter eingespart werden können", sagte Winterstein.

Neben der WSV-Verwaltung will Ramsauer auch das Wassernetz neu justieren. Zum sogenannten Vorrangnetz sollen künftig Bundeswasserstraßen im Binnenbereich mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als zehn Millionen Tonnen pro Jahr, wie der Rhein, gehören. Hier soll ein 24-Stunden-Betrieb und ein zügiger Ausbau garantiert werden.

Eine ähnliche Kategorisierung wie beim Binnenverkehr gibt es bei Bundeswasserstraßen im Küstenbereich, wo Schifffahrtswege mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 50 Millionen Tonnen besonders rasch ausgebaut werden sollen. Dies trifft etwa auf die Außenelbe und den Nord-Ostsee-Kanal zu. Auf weniger stark befahrenen Strecken wie der Außenems steht nur noch die Instandhaltung im Vordergrund.

Die WSV ist für die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf den Bundeswasserstraßen an Nord- und Ostsee sowie auf den insgesamt 7300 Kilometer langen Binnenwasserstraßen zuständig. Pro Jahr gibt der Bund rund 1,5 Milliarden Euro in diesem Bereich aus. (dpa)

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