Unions-Verkehrspolitiker kritisieren Zweckentfremdung der Maut

Hamburg. Die Verkehrspolitiker der unionsgeführten Bundesländer und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am Montag scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wegen der Zweckentfremdung der Maut-Mittel geübt. Die Bundesregierung habe sich nicht an die Vereinbarung gehalten, dass die LKW-Maut in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollte, erklärte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der gemeinsamen Klausurtagung in Hamburg. "Die fehlgeschlagene Mauteinführung im vergangenen Jahr hat katastrophale Folgen für die Verkehrsinfrastruktur", meinte Fischer. Die Verkehrspolitiker der Union forderten die Bundesregierung auf, das Autobahnmautgesetz nicht weiter zu umgehen. Die geforderte Zweckbindung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur müsse in künftigen Haushalten konsequent umgesetzt werden. (dpa)