Union und SPD zanken sich über das Briefmonopol

Berlin. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) lehnte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und weiten Teilen der SPD ab, das nationale Briefmonopol angesichts der Blockadehaltung anderer EU-Länder möglicherweise über 2007 hinaus zu verlängern. „Das Briefmonopol passt nicht mehr in die Landschaft“, erklärte Meister am Donnerstag in Berlin. „Wenn wir uns nicht an das eigens von Rot-Grün beschlossene Auslaufen zum Jahresende 2007 halten, gefährden wir den europäischen Verhandlungserfolg und vergrätzen die Wettbewerber der Post in Deutschland, die bereits umfangreich investiert haben.“ Nach Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stellte jetzt auch Finanzminister Steinbrück die seit Jahren geplante und bereits beschlossene völlige Öffnung des deutschen Markts für Postdienstleistungen zum 1. Januar 2008 wieder in Frage. „Warum sollten wir in Deutschland zum 1. Januar 2008 das Briefmonopol aufgeben, wenn weite Teile anderer europäischer Märkte wie Frankreich, Italien, Griechenland oder Portugal das Briefmonopol nicht aufgeben, sondern sich hermetisch abriegeln“, hatte Steinbrück am Mittwochabend auf dem Wirtschaftsforum der SPD in Berlin. Deutschland plant seit längerem die völlige Öffnung des deutschen Postmarkts. Ende 2007 läuft das letzte nationale Monopol der Deutschen Post – die Beförderung von Sendungen bis 50 Gramm - gesetzlich aus. Die Aufhebung steht seit langem fest und wurde im Mai 2006 vom Kabinett nochmals bestätigt. EU-weit sollen die Postmärkte dann allerdings erst im Jahr 2009 geöffnet werden. In einigen Ländern formiert sich aber auch gegen den EU-weiten Termin 2009 Widerstand. Laut Steinbrück wollen bisher offensichtlich zehn von 27 EU-Ländern das Briefmonopol nicht aufheben. Die Post mahnt eine Liberalisierung im Gleichklang an, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Diesen Gleichklang will auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni erreichen. Sollte dies aber nicht gelingen, dürfte über die Terminvorgaben in der Koalition noch gesprochen werden, hieß es in Regierungskreisen. Zuvor hatte bereits Müntefering die Entscheidung über den Wegfall des nationalen Briefmonopols Ende des Jahres von den anderen EU- Staaten abhängig gemacht. Liberalisierung sei im Prinzip nichts Schlechtes. Man dürfe auch hier Vorreiter sein, aber nicht blöd, hatte Müntefering Mitte Februar gesagt. Wenn sich Mitte des Jahres herausstellen sollte, dass andere Länder ihre nationalen Briefmärkte nicht öffnen, sollte der deutsche Termin korrigiert werden. Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) hatte noch Mitte Januar hatte versichert, Deutschland werde definitiv den nationalen Briefmarkt zum 1. Januar 2008 vollständig öffnen. Dies werde auch dann geschehen, wenn andere EU-Länder noch nicht mitziehen sollten. FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle forderte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf, „standhaft“ zu bleiben und eine nochmalige Verlängerung des Briefmonopols abzulehnen. „Man kann nicht morgens das Hohelied auf Markt und Wettbewerb singen und abends den Monopolisten hofieren.“ Geschützte Monopole hätten mit fairem Wettbewerb nichts zu tun. „Sie schaden der Wirtschaft, vor allem dem Mittelstand, und den Verbrauchern in Deutschland.“ Es sei nicht Aufgabe der Politik, alte Staatsmonopole zu schützen.