Union lehnt Verkauf von Autobahnen an private Investoren ab

Berlin. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "In Einmalerlösen liegt nicht die Lösung." Bei der Haushaltssanierung dürfe man nicht auf kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten setzen. Auch der CDU-Verkehrsexperte Klaus Lippold wandte sich dagegen. Wenn private Investoren die Autobahnen übernähmen, wollten sie Geld verdienen. "Das wäre die Einführung der Pkw-Maut durch die Hintertür. Dazu sagen wir klipp und klar Nein." Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) denkt nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" auch über einen Verkauf des Autobahnnetzes als neue Einnahmequelle für den maroden Haushalt nach. "Wir müssen das sorgfältig abwägen", sagte Steinbrück der Zeitung."Die Diskussion darüber beginnt gerade, und ich bin in keiner Weise festgelegt." Nach Informationen des Blattes hat das Bundesverkehrsministerium bereits konkrete Berechnungen erstellen lassen, wie viel der Verkauf des rund 12.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland einbringen könnte. Ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte dazu, im Verkehrsministerium gebe es keinerlei Überlegungen für einen Verkauf des Autobahnnetzes. Bei dem Gutachten, das aus dem Jahr 2002 stamme, sei es darum gegangen, die Wegekosten für die Lastwagen- Maut zu berechnen. Ein Verkauf der Autobahnen würde nach den Angaben zwangsläufig bedeuten, eine Pkw-Maut einzuführen. Stolpe lehnt dies ab. Auch die Länder-Verkehrsminister hatten sich vergangene Woche mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen. Laut Zeitung bezifferte das Institut «Prognos» den Wert desAutobahnnetzes auf 127 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe für Autobahnen und Bundesstraßen zusammen den Wert von 213 Milliarden Euro genannt. Internationale Investmentbanken seien bereits an Finanz- und Verkehrsministerium herangetreten und hätten sich um die Finanzierung von Großprojekten wie den Verkauf des Autobahnnetzes beworben.