Union: Bahn-Verkaufserlöse für Schienen-Offensive

Berlin. Zur Durchsetzbarkeit der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn in der SPD kommen jetzt vom Koalitionspartner Union neue Vorschläge. Die Erlöse aus dem Anteilsverkauf der Bereiche Transport- und Logistik sollten voll in das Schienennetz und damit in die Stärkung des Bahnverkehrs in Deutschland gesteckt werden, forderte heute der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich. Bei 30-prozentiger Privatisierung könnten dies etwa fünf Milliarden Euro für eine solche „Schienen-Offensive“ sein. Die Mittel dürften weder im Bundeshaushalt des Finanzministers versickern, noch der Bahn für teure Auslandsbeteiligungen dienen, sagte Friedrich. „Wir brauchen etwas für den Verkehr, sonst ersticken wir hier in wenigen Jahren im Stau“, sagte er. Damit ist jedoch nach Angaben von Koalitionsfachleuten Streit programmiert: Die SPD-Linken könnten vielleicht zwar dem Regierungsvorhaben nun offener gegenüberstehen. Andererseits würde eine Zweckbindung der Mittel jedoch den Plan von Bahnchef Hartmut Mehdorn durchkreuzen, gerade mit Hilfe der Privatisierungserlöse die Bahn weltweit weiter expandieren zu lassen. Hintergrund für die aktuellen Verzögerungen einer Entscheidung sind die Landtagswahlen, die mit dem Wählervotum Ende des Monats in Hamburg zunächst einmal abgewartet werden sollten. Mit dem Privatisierungsmodell sei zu prüfen, ob der bahninterne Arbeitsmarkt zwischen allen Sparten weiterhin funktioniere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer. Dieser bisher nicht erkennbare integrierte Ansatz werde ja auch von den Gewerkschaften verlangt. Die Linksfraktion bekräftigte ihr Nein zur Bahn-Privatisierung, während die Grünen per Antrag absichern wollen, dass es keine Entscheidung am Bundestag vorbei geben darf. Die Verkehrspolitiker der Koalition und das Verkehrsministerium traten unterdessen dem Eindruck entgegen, die Privatisierungspläne seien bereits weit gediehen und könnten vom Bahnvorstand beeinflusst werden. „Wer glaubt, dass das am Parlament vorbei passiert, ist ziemlich einsam“, sagte Beckmeyer. „Der Bundestag wird sich nicht einfach aus der Verantwortung, die er ohnehin hat, rauskicken lassen durch Vorstände der DB AG“, kritisierte er deren Medienpolitik. Im März werde man die Privatisierungsmodelle prüfen. In Reaktion auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über Absichten der Deutschen Bahn und nahezu fertige Privatisierungspläne schrieb das Verkehrsministerium, es gebe keine Vorentscheidungen. Nicht DB-Führung oder Aufsichtsrat träfen die Beschlüsse über die Zukunft der Bahn, sondern Bundestag und große Koalition, erklärte der Sprecher des Ministeriums, Rainer Lingenthal. „Für das Bundesverkehrsministerium ist es dabei zwingend, dass hierbei nichts gegen die SPD oder an der SPD vorbei geschieht“, sagte er indirekt zur Auseinandersetzung in der Partei um die von der SPD-Linken verlangten Volksaktien-Ausgabe. Ein Einsatz der vollen Privatisierungserlöse für den Schienen- Verkehr in Deutschland sei ein „Signal an die SPD-Linke, dass sie einem solchen Sonderprogramm für den deutschen Schienenverkehr zustimmen kann“, sagte CSU-Verkehrsexperte Friedrich. „Dieses Steuergeld, das in Transportbeteiligungen im Ausland beziehungsweise in Straßen- Transporte geflossen ist, muss zurück ins deutsche Schienennetz.“ Es wäre unverständlich, wenn sich Linke und Umweltschützer gegen eine solche Schienenoffensive sperrten. Die wichtigste Forderung der Union und vieler in der SPD, „dass die Infrastruktur voll in der Hand des Bundes bleiben müssen, sind mit dem Holdingmodell voll erfüllt.“ Beckmeyer kritisierte öffentlichen Privatisierungsdruck der DB. Wenn die Bahn glaube, sie könne das alles alleine, dann ist sie sehr schnell alleine. Die Bahn müsse im Übrigen sagen, wofür sie das Geld brauche. „Nur zu sagen, ich kaufe in England eine Bahn und engagiere mich bei der Transsibirischen Eisenbahn oder weiß der Teufel was, das reicht nicht aus.“ Der Konzern hatte angekündigt, in Großbritannien nach dem Frachtverkehr auch in den Personenverkehr einzusteigen. (dpa)