Uneinigkeit in Brüssel

Veränderungen bei den EG-SozialvorschriftenUneinigkeit in BrüsselDie EG-Sozialvorschriften bleiben in Bewegung. Im Sommer hat das Europäische Parlament einen Entwurf verabschiedet, der eine Vielzahl von Rechtsänderungen vorsieht. Auf breite Zustimmung gestoßen ist die Erweiterung bestimmter Ausnahmen nach Artikel 13, die jeder Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet zulassen kann.Nicht zuletzt auf deutsches Betreiben hin soll nach der „Handwerker-Regelung“ unter anderem die Beförderung von Material, Ausrüstung und Maschinen, die zur Berufsausübung benötigt werden, in einem Umkreis von 100 Kilometern – statt bisher 50 Kilometern – außerhalb des Geltungsbereichs der EG (VO) 561/06 ermöglicht werden, sofern das Fahren nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt und das Fahrzeug oder die Kombination nicht mehr als 7,5 Tonnen auf die Waage bringt. Nach dieser Maßgabe soll auch die Zustellung von Postsendungen ohne Aufzeichnungspflicht durchgeführt werden, selbst wenn der Zusteller kein „Universaldienst-Unternehmen“ ist. Auch wenn nach Ansicht des BWVL generell Aufzeichnungspflichten dort nicht bestehen sollten, wo Fahren nachweisbar nicht die Haupttätigkeit das Fahrers darstellt, ist festzuhalten, dass die vom Europäischen Parlament jetzt vorgeschlagenen Liberalisierungsschritte zwar klein, aber der Beibehaltung des Status Quo jedenfalls vorzuziehen sind. Kommission und Rat haben hinsichtlich der Ausdehnung der „Handwerker-Regelungs-Zone“ auf 100 Kilometer bereits Zustimmung signalisiert, sodass mit der Realisierung dieses Vorschlages fest zu rechnen ist. Es ist dann auch davon auszugehen, dass die Bundesregierung diese Vorgaben umsetzen wird. Tachografen in 2,8-Tonner?Anders stehen die Erfolgsaussichten bezüglich des Vorschlags des Europäischen Parlaments, den Geltungsbereich der EG-Verordnung auf die Transporter- und Sprinterklasse auszudehnen und Tachografenpflicht für alle Fahrzeuge über 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht einzuführen. Überwiegend wird die Ansicht vertreten, dass eine Realisierung dieses Vorschlags keine oder nur geringe Erfolgsaussichten hat. Mit guten Gründen: Weder Verkehrssicherheit noch etwa der Gedanke des Arbeitnehmerschutzes lassen dies erforderlich erscheinen. Und die damit verbundenen Kosten sind angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise in der Tat nicht opportun. Lehnt Brüssel diesen Vorstoß des Europäischen Parlaments ab, sollte dies nicht ohne Konsequenzen für das deutsche Fahrpersonalrecht bleiben. Die Bundesrepublik ist das einzige von 27 Ländern der Gemeinschaft, das die Lenk- und Ruhezeiten der eigentlich für die schweren Nutzfahrzeuge konzipierten EG-Regelung 561/06 auf die Transporterklasse über 2,8 Tonnen ausgedehnt hat. Dies führt nicht zuletzt zu Problemen bei ausländischen Unternehmen, die mit Fahrzeugen dieser Klasse nach Deutschland kommen: Bei Kontrollen kommt es regelmäßig zu Anzeigen, weil keine handschriftlichen Aufzeichnungen der Lenkzeiten vorgenommen wurden, die allerdings außerhalb Deutschlands bei diesen Fahrzeugen auch nirgendwo vorgeschrieben sind. Lehnt Brüssel eine Ausdehnung der Sozialvorschriften auf die Transporterklasse ab, sollte Berlin die Ausdehnung der Sozialvorschriften auf Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen durch die Fahrpersonalverordnung (endlich) aufheben. Für kleinere Betriebe, die mit ihrem Transporter Kunden oder Baustellen aufsuchen, sind die eigentlich für die „Profi-Transporteure“ geschaffenen Regeln wenig transparent, kaum verständlich und praxisfern.Insbesondere die Regelungen über den „Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage“ nach Paragraf 20 Fahrpersonalverordnung bereiten große Schwierigkeiten. Das gilt nicht nur für kleinere Betriebe, sondern auch für gestandene Fuhrleute. Daher ist zu begrüßen, dass das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Verordnungsentwurf vorgelegt hat, der diese Vorschrift handhabbarer machen soll. Die Änderung sieht vor, dass die Ausstellung einer Bescheinigung nicht mehr erforderlich ist, wenn die entsprechenden Zeiten durch Nachträge auf der Fahrerkarte oder dem Schaublatt nachgewiesen werden. Zudem soll die Bescheinigung den Fahrern künftig auch in Form einer digitalisierten Kopie und, wie bisher lediglich geduldet, auch als Telefax zur Verfügung gestellt werden können. Nach Berechnungen aus dem Hause von Verkehrsminister Ramsauer soll durch die Änderungen der „Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft“ um 22 Millionen Euro jährlich sinken. Verstöße nehmen weiter zuMöglicherweise sinkt dann auch die Zahl der Verstöße gegen fahrpersonalrechtliche Vorschriften. Die Auswertung der BAG-Kontrollstatistiken zeigt seit Jahren eine kontinuierlich ansteigende Quote der festgestellten Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeitbestimmungen und deren Dokumentation. Auffällig ist dabei, dass deutsche Unternehmen fast doppelt so häufig gegen Vorschriften verstoßen wie in Deutschland kontrollierte ausländische Transporteure. Dies mag zum einen an der höheren Ausstattungsquote der deutschen LKW mit digitalen Kontrollgeräten liegen, zum anderen an unterschiedlichen Transportstrukturen: Wer im Transit durch Deutschland fährt und nur „Kilometer fressen“ muss, kann besser planen als ein Unternehmer, der mehrere Be- und Entladestellen in Ballungsräumen anfahren und immer wieder nicht kalkulierbare Wartezeiten in Kauf nehmen muss. Beide Gründe können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch einiges zu tun ist. Wenn die Wirtschaft vermeiden will, dass der Staat an der Sanktionsschraube zu drehen beginnt, muss sie alles daran setzen, dass das geltende Recht eingehalten wird. Aufgabe der Politik ist es, das rechtliche Umfeld für die Unternehmen so zu gestalten, dass es in der Praxis auch rechtstreu gelebt werden kann. Für beide Seiten gibt es also noch genug zu tun.Verstöße bei Lenk- und Ruhezeiten: deutsche LKW besonders betroffenFörderprogramme: Jetzt Anträge stellenDie Antragsfrist für die Förderung De-Minimis und Aus- und Weiterbildung startet am 1. Oktober 2012, 0.00 Uhr. Die entsprechenden Antragsformulare stehen seit 24. September 2012 auf den Seiten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) unter www.bag.bund.de und natürlich auch auf der Website des BWVL www.bwvl.de zum Download bereit. Auch ein E-Mail-Abruf bei der BWVL-Geschäftsstelle ist möglich.Grundsätzlich gibt es vier Möglichkeiten, die Anträge an das BAG zu übermitteln, nämlich im elektronischen Antragsverfahren, per Telefax, per Briefpost oder durch persönliche Abgabe beim Bundesamt in Köln. Der BWVL empfiehlt allen Unternehmen dringend, Anträge möglichst unmittelbar nach Beginn der Antragsfrist zu stellen und auf die Vollständigkeit des Antrags zu achten. Trotz der Richtlinienänderungen dürfte auch für 2013 das „Windhundverfahren“ greifen, das heißt, Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel beschieden.Absolut wichtig: Bitte beachten Sie, dass Ihre Anträge auch nicht vor Beginn der Antragsperiode beim BAG eingehen dürfen! Diese Anträge wären ungültig gestellt und würden abschlägig beschieden.Die BWVL-Geschäftsstelle steht zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. PraxistippAn den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. Postfach 16010853060 BonnService-Coupon „BWVL-Leistungsspektrum“

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