Brüssel. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Kleintransporter bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen soll es nach dem heute gefassten Beschluss des Umweltausschusses im Europaparlament nicht geben. Industrie- und Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hatten eine solche Begrenzung noch gefordert. Mit 33 zu 25 Stimmen lehnten die Umweltpolitiker dies jedoch ab.
Außerdem legten sie sich auf die künftigen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß für Kleinlaster fest. Demnach soll an dem Wert von 175 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer im Jahr 2016 festgehalten werden. Genau so hatte es die EU-Kommission in ihrem Gesetzesvorschlag gefordert. 2015 soll dieser Wert schon für 80 Prozent der Nutzfahrzeuge gelten. 2020 dürfen Kleintransporter dann nur noch 140 Gramm CO2 ausstoßen. Die Kommission hatte noch den Wert von 135 Gramm CO2 vorgeschlagen. Wer gegen diese Werte verstößt, soll nach Beschluss des Umweltausschusses eine Strafe von 95 Euro pro mehr ausgestoßenem Gramm CO2 zahlen. Der Kommissionsvorschlag hatte noch 120 Euro vorgesehen.
Die Abstimmung des Umweltausschusses ist richtungsweisend für die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments, die voraussichtlich im November stattfinden wird. Danach müssen die Positionen noch mit dem Gremium der EU-Mitgliedsländer, dem EU-Rat, abgeglichen werden. Der Rat hat bisher noch keine Stellung bezogen.
Als „ambitionierte und realistische Grenzwerte" beurteilte die Europaabgeordnete Anja Weisgerber (CSU) aus dem Umweltausschuss die Ergebnisse der Abstimmung. Ihre bürgerliche EVP-Fraktion hatte sich für die angenommenen Werte ausgesprochen. Grüne und Sozialdemokraten hatten die strengeren Werte der EU-Kommission sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern ab 2014 gefordert.
Enttäuscht zeigten sich Vertreter von Umweltorganisationen. „Das Abstimmungsergebnis ist eine schlechte Nachricht für Millionen von Unternehmen, die mit verbrauchsarmen Transportern ihre Treibstoffrechnungen hätten senken können", so die Reaktion von Kerstin Meyer von dem verkehrspolitischen Verband Transport & Environment. Indem die Langzeitziele und die Strafen abgemildert worden seien, sende das EU-Parlament falsche Signale an die Automobilindustrie. (kw)
