Umweltministerkonferenz: Rußpartikelfilter sollen auch für Kleintransporter gefördert werden

Zinnowitz. Die Umweltminister der Länder wollen auch die Ausstattung von Kleintransportern mit Rußpartikelfiltern über steuerliche Anreize fördern. Darauf hat sich die Umweltministerkonferenz am Freitag in Zinnowitz auf der Ostseeinsel Usedom verständigt. Mit neuen Bestimmungen für leichte Nutzfahrzeuge bis zu 12 Tonnen solle eine Regelungslücke zwischen Personen- und Lastwagen geschlossen werden, sagte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU). Die Umweltminister sprachen sich zudem für eine Kennzeichnung von umweltfreundlichen, partikelarmen Fahrzeugen aus. Berlin will nach Angaben seiner Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) von 2008 an so genannte Umweltzonen einrichten, in denen nur gekennzeichnete Fahrzeuge fahren dürfen. Voraussetzung dafür sei die zügige Entwicklung entsprechender Verkehrsschilder. Nicht einigen konnten sich die Minister auf den Umfang der Förderung von rußarmen Diesel-PKW. Die SPD-geführten Länder unterstützen die vom Bund auf den Weg gebrachte Regelung der steuerlichen Begünstigung für nachgerüstete Altfahrzeuge oder mit Partikelfiltern ausgestattete Neufahrzeuge. Dagegen wollen die unionsgeführten Länder Neufahrzeuge aus der Regelung ausschließen. Der Verband der Automobilindustrie bedauerte die „anhaltende Hängepartie“ bei der Förderung vonRußpartikelfiltern für Neufahrzeuge. „Dies ist ein Hemmschuh für die schnelle Verbreitung von neuen Dieselfahrzeugen mit Partikelfilternim Markt und trägt nicht zum Abbau der vorhandenen Verunsicherung der Käufer bei“, hieß es in einer Mitteilung von VDA-Präsident Bernd Gottschalk vom Freitagabend. Aufgeschlossen zeigte sich Gottschalk gegenüber einer Einbeziehung von Transportern und LKW in die steuerliche Förderung. „Das kann Sinn machen, zumal der technische Aufwand in diesen Fahrzeugkategorien für den Filter ungleich größer ist.“ Auch bei der stärkeren Spreizung der Maut für rußarme LKW gehe es darum, „rasch Klarheit zu schaffen, wie diese konkret ausgestaltet werden soll“. (aw/dpa)