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Umweltminister kippt Teil der Umweltzone in Hannover

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat Teile der Umweltzone in Hannover gekippt
© Foto: Nigel Treblin / ddp

Von SPD und Grünen eingeführtes Verbot soll für bestimmte Autos gekippt werden / Weniger Abgase durch neue Ampelschaltung


Datum:
15.01.2010
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Hannover. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) kippt einen Teil der Vorschriften für die Umweltzone in Hannover. Per Erlass soll das von SPD und Grünen im Rat eingeführte Verbot für bestimmte Autos entschärft werden, kündigte Sander am Freitag an. Stattdessen sollten bessere Ampelschaltungen für eine „Grüne Welle“ und weniger Abgase sorgen. Sander forderte die Stadt auf, innerhalb von einer Woche alle Autos mit Dieselmotor der Euro-3-Norm mit gelber Plakette wieder zuzulassen. Seit Jahresbeginn ist die Innenstadt für diese Wagen verboten. Der Erlass ist bis Ende 2011 befristet. Oberbürgermeister Stephan Weil zeigte sich verärgert. Sander richte Chaos an und hindere die Stadt daran, sich um die Gesundheit der Menschen zu kümmern, erklärte er. Der Minister kenne seit zweieinhalb Jahren die Planungen der Stadt, auf die sich tausende Autofahrer eingestellt hätten. Die Bürger hätten Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen. Naturschützer sowie SPD, Grüne und Die Linke im niedersächsischen Landtag kritisierten den Beschluss. Positiv äußerte sich dagegen die Wirtschaft. Nur noch Autos mit grüner Plakette dürfen seit Jahresanfang in Hannover die Umweltzone befahren. Diese Plakette können auch Dieselautos der Schadstoffklasse 3 bekommen, wenn sie mit einem Partikelfilter nachgerüstet werden. Die Unterscheidung hält Sander für unangebracht. Weniger Feinstaub sei das Problem, noch vielmehr aber müsse das Ziel sein, die Stickstoffdioxide zu reduzieren. Diese Stoffe würden aber mit bestimmten Feinstaubfiltern vermehrt erzeugt. Deshalb sei es nicht richtig, dass Autos ohne diese Filter ausgegrenzt würden, während andere für die Umweltzone zugelassen würden, obwohl sie problematisch für die Umwelt seien, argumentiert Sander. Umweltschützer protestieren Zudem hätten Studien erwiesen, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Stopp-and-Go-Verkehr wie etwa eine andere Ampelschaltung helfen könnten, die Stickoxidbelastung zu reduzieren. Das Umweltministerium hatte die Aufgabe zur Luftreinhaltung an die Kommunen delegiert, aber als Fachaufsicht die Verantwortung behalten. Bundesweit gibt es unterschiedliche Regelungen, etwa 30 Städte haben Fahrverbote für abgasreiche Autos eingeführt. Der Naturschutzbund Niedersachsen kritisierte, statt sich für den Schutz von Mensch und Natur einzusetzen, bekämpfe der Umweltminister einen erhöhten Schutz. Die Umweltpolitikerin der SPD-Fraktion im Landtag, Petra Emmerich-Kopatsch, warf Sander vor, er spiele mit der Gesundheit der Menschen in den Städten. Für die Landtagsgrünen forderte Enno Hagenah Sander auf, seinen „mit haltlosen Argumenten und absurden Rechtsauffassungen geführten Feldzug gegen die Klimaschutz“ zu beenden. Der Verband des Verkehrsgewerbes in Niedersachsen (GVN) dagegen begrüßte Sanders Vorstoß. Der GVN setzt sich für eine zentrale Federführung und einheitliche Vorschriften ein. Keinem Unternehmer könne zugemutet werden, vor einem Transport innerhalb der Bundesrepublik oder gar nur in einem Bundesland erst alle möglichen Stellen zu kontaktieren und möglicherweise für ein einziges Fahrzeug diverse kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen mitführen zu müssen. (dpa)

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