Übergang in die Gefahrenzone

Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit bei: Vorliegen besonderer HaftungsausschlussgründeSoweit der Schaden auf eine typische Gefahr des Gütertransports zurückzuführen ist, wird die Haftung des Frachtführers aufgehoben. Typische Gefahren des Transports sind: Transport mit offenen Fahrzeugen, ungenügende Verpackung durch den Absender, Verladen des Gutes durch den Absender oder den Empfänger, die natürliche Beschaffenheit des Gutes, ungenügende Kennzeichnung durch den Absender oder der Transport lebender Tiere. Unvermeidbarkeit des SchadensDer Frachtführer ist außerdem von der Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die er auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Hierunter fallen beispielsweise Arbeitskämpfe, aber auch Unfälle, auf die der Frachtführer keinen Einfluss hatte. Zu beachten ist allerdings, dass etwa Fahrzeugdefekte regelmäßig als vermeidbar angesehen werden.Mitwirkendem VerschuldenHat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders oder des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, hängt die Haftung vom jeweiligen Grad der Verursachung ab. Hierunter fällt regelmäßig der unterlassene Hinweis des Versenders über besondere Gefahren oder Eigenschaften des Gutes. Übergang in die GefahrenzoneWer zahlt den Schaden? Eine häufige Frage bei Streitereien um die Haftung für Transportschäden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Frachtführer von der Haftung befreit.Oft werden bei Transportgeschäften Waren beschädigt oder kommen erst gar nicht beim Empfänger an. Gründe hierfür gibt es viele: Verlust des Containers oder Untergang des gesamten Containerschiffes, mangelhafte Sicherungsvorkehrungen oder falsche Verpackung. Aber auch höhere Gewalt oder Einflüsse Dritter können die Ursache sein. Immer wieder kommt es dann zu Auseinandersetzungen zwischen den Transportbeteiligten. Da bei einem Transportgeschäft neben Warenversender und -empfänger auch Spediteure, Frachtführer oder Unterfrachtführer beteiligt sind, ist die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist, nicht immer einfach zu beantworten.Haftung auch ohne Verschulden Grundsätzlich gilt: Der Frachtführer haftet in der Zeit, in der sich die Ware in seiner Obhut befindet – also zwischen Übernahme und Ablieferung der Güter – für die Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung des Transportgutes entstehen. Ein Verschulden, das heißt ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Frachtführers, ist für seine Haftung nicht notwendig. Der Bundesgerichtshof hat Empfänger von Waren in der Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche gestärkt. Anders als in der Vergangenheit können diese Schadenersatzansprüche nun auch gegen den Unter- und nicht nur gegen Hauptfrachtführer geltend gemacht werden (siehe Kasten rechts). Die Haftung des Spediteurs hängt davon ab, welche Pflichten er übernommen hat. Soweit er das Gut zum Zwecke der Beförderung in seiner Obhut hat, haftet er in gleichem Maße wie der Frachtführer. Anders ist es allerdings beim so genannten Schreibtischspediteur. Hier schuldet der Spediteur nur den Abschluss der notwendigen Verträge, nicht dagegen die Beförderung selbst. Bei eventuellen Schäden kann sich der Versender nur an den Frachtführer halten.Der Frachtführer haftet allerdings nicht für alle Schäden, die während seiner Obhut entstehen. Er ist regelmäßig dann von seiner Haftung befreit, wenn besondere gesetzliche Haftungsausschlüsse vorliegen oder der Schaden auf Umständen beruht, die er auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden oder deren Folgen er nicht abwenden hätte können. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Versenders oder Empfängers mitgewirkt oder war ein besonderer Mangel der zu transportierenden Ware ursächlich, haftet jeder in dem Maße für den Schaden, in dem er zu dessen Entstehung beigetragen hat (siehe Kasten auf S. 42). Gefahrübergang entscheidet über RisikoIst der Frachtführer von seiner Haftung aus den genannten Gründen befreit, muss geklärt werden, wer das finanzielle Risiko trägt. Hier spielt der so genannte Gefahrübergang eine entscheidende Rolle. Die Gefahr, also das finanzielle Risiko des Verlusts oder die Beschädigung der Ware, geht im Zeitpunkt der Übergabe vom Schuldner auf den Gläubiger über. Wird die Ware versendet und haben Verkäufer und Käufer nichts Besonderes vereinbart, geht die Gefahr nach dem Gesetz mit der Übergabe des Transportgutes vom Schuldner an den Spediteur oder Frachtführer über. Das Transportrisiko trägt dann also der Käufer. Um Rechtsstreit zu vermeiden und das Risiko kalkulierbar zu gestalten, bietet es sich an, im Vorfeld klare und eindeutige vertragliche Regelungen zu treffen. Eine besondere Rolle im Verhältnis Käufer zu Verkäufer spielen in diesem Zusammenhang so genannte Handelsklauseln. Die bekanntesten Klauseln sind die Incoterms 2000. Die insgesamt 13 Klauseln beinhalten eine Vielzahl von Rechten und Pflichten der jeweiligen Vertragsparteien, insbesondere im Hinblick darauf, wer die einzelnen Kosten zu tragen hat und wer das finanzielle Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Waren trägt. Diese Klauseln wurden von der Internationalen Handelskammer herausgegeben und sollen vor allem im grenzüberschreitenden Handel die einheitliche Auslegung der jeweiligen Kaufverträge erleichtern und Unsicherheiten vermeiden. In der Praxis wird die Anwendbarkeit regelmäßig auch für Kaufverträge innerhalb des Binnenmarkts vereinbart. Durch die Vereinbarung dieser Klauseln lassen sich viele Auslegungsprobleme vermeiden. Warenschäden oder sogar -verluste während eines Transportes lassen sich nicht vollständig ausschließen. Doch durch vertragliche Vereinbarungen kann man im Vorfeld die einzelnen Rechte und Pflichten genau regeln und auch Risiken entsprechend verteilen. Dadurch bekommen die Beteiligten nicht nur einen genauen Überblick darüber, was zur Erfüllung der jeweiligen vertraglichen Pflichten notwendig ist, sondern können auch die einzelnen Risiken kalkulieren und entsprechend absichern. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Parteien mündliche Vereinbarungen treffen, die im Streitfall jedoch nicht bewiesen werden können. Daher empfiehlt sich, Vereinbarungen unbedingt schriftlich zu treffen. ❙❚■ Timo Woitaschek, Rechtsanwalt in der Kanzlei Brennecke & Partner, Hamburg Schadenersatzanspruch des frachtbriefmäßigen Empfängers gegen den Unterfrachtführer Dem frachtbriefmäßigen Empfänger des Transportgutes können bei Verlust oder Beschädigung des Gutes auch gegen den Unterfrachtführer, der nicht aufeinander folgender Frachtführer ist, eigene Schadenersatzansprüche zustehen.In seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung ging der Bundesgerichtshof (BGH) für den Anwendungsbereich der CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) und des alten Frachtrechts davon aus, dass dem Empfänger zwar Schadenersatzansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung des Transportgutes gegen den Hauptfrachtführer zustehen, jedoch nicht gegen den von diesem beauftragten Unterfrachtführer. Diese Rechtsprechung hat der BGH ausdrücklich aufgegeben. Der Empfänger kann nun bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen auch Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unterfrachtführer geltend machen. Denn soweit dieser das Gut an den Empfänger abliefert, muss der Empfänger auch ihm gegenüber seine Rechte auf Ablieferung des Gutes und Übergabe der Zweitausfertigung des Frachtbriefs geltend machen und sich auf das Weisungsrecht berufen können. Um diese Rechte durchsetzen zu können, müssen dem Empfänger dann auch entsprechende Haftungsansprüche gegen den Unterfrachtführer zustehen.Bundesgerichtshof Urteil vom 14.6.2007Aktenzeichen: I ZR 50/05

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