Trotz Einstellung diskriminiert

UrteileTrotz Einstellung diskriminiertDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewährt eine Entschädigung auch bei Einstellung. Die Klägerin hatte sich auf eine Stelle beim beklagten Unternehmen beworben. Im Vorstellungsgespräch teilte ihr ein Personalmit-arbeiter mit, sie sei zu alt für die Stelle, könne aber eine geringer vergütete anderweitige Tätigkeit ausüben. Die Frau beklagte sich schriftlich bei dem Unternehmen über die Altersdiskriminierung. Es bot ihr daraufhin die ursprüngliche Stelle an und stellte sie ein. Trotzdem klagte die Frau vor dem Arbeitsgericht auf Entschädigung. Nach ihrer Ansicht sei sie wegen ihres Alters zu-nächst diskriminiert worden, auch wenn das Unternehmen dies später durch die Einstellung „wiedergutgemacht“ habe. Das sahen die Richter am Landes- und Bundesarbeitsgericht genauso. Die Klägerin sei im ersten Vorstellungsgespräch diskriminiert worden. Diese ungünstige Behandlung sei nicht dadurch entfallen, dass die Firma sie schließlich doch eingestellt habe. Das AGG sanktioniere jede ungerechtfertigte Benachteiligung und wolle nicht eine unredliche Gesinnung eines Arbeitgebers sanktionieren.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 18. März 2010Aktenzeichen: 8 AZR 1044/08Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt16.000 SMS vom DiensthandyObwohl ein Angestellter von seinem dienstlichen Mobiltelefon mehr als 16.000 private SMS verschickt hat, darf er seinen Job behalten. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte jetzt eine Kündigung des Arbeitgebers wegen der zahlreichen Kurzmitteilungen für unwirksam. Zwar sei die Anzahl der privaten SMS, die alle ohne Genehmigung des Arbeitgebers verschickt wurden, exorbitant hoch. Der Arbeitgeber habe aber mit der Kündigung zu lange gezögert, so das Gericht. Schließlich habe das Unternehmen trotz monatlich hoher Handykosten 22 Monate abgewartet. Außerdem wäre zuvor eine Abmahnung als „gelbe Karte“ nötig gewesen.Arbeitsgericht FrankfurtUrteil vom 24. September 2010Aktenzeichen: 24 Ca 1697/10LKW parkt vor BlitzerEin Fahrer darf seinen LKW direkt vor oder hinter einem Fahrzeug parken, das Ge-schwindigkeitsmessungen vornimmt. Dies gilt auch dann, wenn weitere Messungen aus dem Fahrzeug heraus durch den parkenden LKW unmöglich werden. Das entschied das Amtsgericht Löbau. Ein Fahrer war wegen Nötigung angeklagt worden, weil er seinen LKW so nah vor einem Geschwindigkeitsmessfahrzeug abgestellt hatte, dass die Messeinrichtung nicht mehr technisch einwandfrei funktionierte. Damit wollte der Fahrer seinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass er kurz zuvor geblitzt worden war. Das Amtsgericht sprach den Mann vom Vorwurf der Nötigung frei: Solange ein LKW nicht im Park- oder Halteverbot stehe, dürfe der Fahrer den Standplatz frei wählen.Amtsgericht LöbauUrteil vom 17. Februar 2010Aktenzeichen: 1 Cs 430 Js 17307/08 Zahnriemenverschleiß als SachmangelVerschleißerscheinungen an Gebrauchtfahrzeugen sind keine Sachmängel. Aber auch hier bestätigt die Ausnahme die Regel. Weist ein Bauteil eine Anlage zum vorzeitigen Verschleiß auf, kann dies durchaus einen Sachmangel begründen. Vor dem OLG Naumburg stritten sich ein Fahrzeugverkäufer und sein Kunde. Der Käufer hatte ein Gebrauchtfahrzeug erworben, bei dem beim Kilometerstand von knapp 60.000 schon einmal der Zahnriemen gewechselt worden war. Nach weiteren 14.000 Kilometern riss der neue Riemen. Ein Sachverständiger bescheinigte dem Käufer im Prozess, dass die technische Konzeption des KFZ Ursache des erhöhten Riemenverschleißes sei. Nach den Angaben des Herstellers müsste der Zahnriemen eigentlich mindestens 90.000 Kilometer halten. Weil der Sachverständige andere Ursachen für den erhöhten Verschleiß wie mechanische oder chemische Einwirkungen von außen mit Sicherheit ausschließen konnte, verurteilten die Richter am Landgericht den Verkäufer zur Rücknahme des KFZ und Erstattung des Kaufpreises. Das OLG Naumburg wies die Berufung des Verkäufers gegen diese Entscheidung zurück.Oberlandesgericht NaumburgUrteil vom 24. Juni 2010Aktenzeichen: 2 U 77/09A 7, A 45 und A 8: LKW-Überholverbote rechtmäßig Der Kläger, ein selbstständiger Fuhrunternehmer, transportiert regelmäßig bundesweit Segel- und Motoryachten. Er klagte gegen Überholverbote für LKW auf den Autobahnen A 7, A 45 und A 8 (Ost). Die Vorinstanzen hatten die Überholverbote jeweils überwiegend für rechtmäßig gehalten, weil auf den betroffenen Strecken erhebliche Gefahren drohten, denen nur durch ein LKW-Überholverbot begegnet werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidungen und wies die Revisionen des Klägers zurück. Zwar dürften LKW-Überholverbote nach der Straßenverkehrsordnung nur dort angeordnet werden, wo aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage bestehe. Für die A 8 bejahten die Richter erhebliche Höhenunterschiede mit Steigungs- und Gefällstrecken, schlechte Übersicht, eine dichte Abfolge von Anschlussstellen und einen nur zweispurigen Ausbau der Richtungsfahrbahnen, die zudem über keinen Standstreifen verfügen; hinzu kämen ein überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen und überdurchschnittliche Unfallraten. Für die A 7 und A 45 gälten ähnliche Gründe. Nur ein kleiner Teil der Überholverbote auf der A 7 und A 45 müsse aufgehoben werden.BundesverwaltungsgerichtUrteil vom 23. September 2010Aktenzeichen: 3 C 32.09 und 3 C 37.09LKW-Überholverbote sind für viele Fahrer ein ÄrgernisStraße + Verkehr

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