Transportgewerbe fordert Aussetzung der Mautvorauszahlungen

06.04.2004 07:00 Uhr

BGL: Transporteure müssten vorab 150 Millionen Euro zahlen, ohne dass eine hinreichende Betriebssicherheit durch Toll Collect gewährleistet sei

Frankfurt/M. Das deutsche Transportgewerbe hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gebeten, Mautvorauszahlungen solange zu stoppen, bis eine hinreichende Betriebssicherheit des Mautsystems gewährleistet ist. Das teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) am Freitag mit. Der Grund für diese Intervention ist den Angaben zufolge eine Regelung in der Mautverordnung, nach der mit dem Geräteeinbau eine Mautvorauszahlung von 300 Euro fällig werde, sobald Toll Collect öffentlich-rechtlich mit der Mauterhebung "beliehen" sei. Dies könnte bereits im Frühsommer der Fall sein, erklärte der BGL. Da bis zum Mautstart 500.000 Geräte eingebaut werden sollten, müsste das Transportgewerbe 150 Millionen Euro an Mautvorauszahlungen leisten. Eine derartige Zahlung kann nach Meinung des Verbands nur dann von den nationalen und internationalen Transportunternehmen verlangt werden, wenn eine hinreichende Betriebssicherheit gegeben sei. (vr/dpa)

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