Wien. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich zum dritten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Im Hinblick darauf hat die Wirtschaftskammer Österreich nun als Interessensvertretung der Verkehrswirtschaft einen Katalog an Empfehlungen an die österreichische Politik präsentiert. Eine Novellierung der Wegekostenrichtlinie wird vom Gewerbe als zu verfrüht zurückgewiesen, weil die meisten „Mitgliedstaaten noch nicht die Möglichkeiten der derzeitigen Rechtslage ausgeschöpft haben.“
Abgelehnt wird eine verpflichtende Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut für alle Fahrzeuge. Bei der Kabotage lehnt die Transportwirtschaft die geplanten Verschärfungen der Zuverlässigkeit sowie die Regelung, dass die Rehabilitation des Verkehrsleiters erst nach einem Jahr möglich ist, ab. Österreich sollte in der EU-Präsidentschaft hier nicht nachgeben. Die Möglichkeit, Verstöße gegen Kabotage-Vorschriften in die Liste schwerwiegender Verstöße aufzunehmen, sei jedoch sinnvoll.
Begrüßt wird eine eigene Entsende-Richtlinie für den Verkehrsbereich, wobei darin reine Transitfahrten nicht unter den Entsendebegriff fallen sollen. Lohnunterlagen sollten bei Kontrollen direkt beim Unternehmen und nicht beim Lkw-Fahrer angefordert werden. Auch sollten in diese Richtlinie Meldungen im Rahmen einer Sammelmeldung für sechs Monate im Voraus möglich sein. (mf)
