Transnet lobt Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung

Berlin. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet hat den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG gelobt. Der Entwurf sei geeignet, die „inhaltlichen Ansprüche der Koalitionsparteien, aber auch der kritischen Positionen von der Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments zu erfüllen“, sagte Gewerkschaftschef Norbert Hansen dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er wisse nicht, was denen noch fehle, entgegnete er auf die Kritik von FDP und Grünen. Gleichzeitig forderte Hansen Ergänzungen zum Gesetz. „Der Bund muss sich festlegen, wofür die Einnahmen aus einer Kapitalbeteiligung verwendet werden sollen“, sagte er. Transnet wolle, dass möglichst viel Geld direkt wieder an den Bahnkonzern für Investitionen gegeben wird. „Eine solche Festlegung könnte zum Beispiel in der Präambel des Gesetzes stehen“, sagte er. Auf ähnliche Art sollte sich der Staat dazu verpflichten, den Verkehrsträger Schiene besonders zu fördern. Angesichts der Debatte über den Klimawandel sei das dringend nötig. „Je rechtsverbindlicher das geschieht, desto besser“, sagte Hansen. Den Gesetzentwurf will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) noch im März vorlegen. Die Bahn soll nach den Plänen von Tiefensee durch die Teilprivatisierung die Möglichkeit haben, ihr Angebot für Fahrgäste und Güterverkehr zu verbessern und im europäischen Wettbewerb zu bestehen. (dpa)