Tiefensee setzt auf Teilprivatisierung der Bahn

Berlin. In der Debatte um die Form eines Börsengangs der Bahn steht nach Worten von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine Stärkung des bundeseigenen Konzerns im Zentrum. „Das Hauptaugenmerk muss darauf liegen, die DB so fit zu machen, dass sie im Wettbewerb besteht und in Europa die Nummer Eins bleibt”, sagte Tiefensee bei einer Gewerkschaftskundgebung am Donnerstag in Berlin. Eine Teilprivatisierung in der bestehenden Struktur mit dem Gleisnetz sei mit der Verknüpfung an bestimmte Voraussetzungen möglich. Dazu zähle ein „tatsächlich diskriminierungsfreier” Netzzugang für Konkurrenten. „Es gibt aber keine Festlegung der Bundesregierung”, sagte Tiefensee. Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, forderte den Minister auf, eine „Zerschlagung” der Bahn zu verhindern. Wenn der erfolgreiche Kurs des Unternehmens fortgesetzt werden solle, müssten die Strukturen beibehalten werden, die die Grundlage dafür seien. „Lasst zusammen, was zusammengehört”, sagte Hansen ausdrücklich an die Adresse der SPD. Er bekräftigte, dass sich die Gewerkschaften im Fall einer Aufspaltung des Konzerns „auch mit einem Arbeitskampf zur Wehr setzen” würden. Verbände und Teile der Politik rufen nach einer Trennung des Netzes, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen. Im Verkehrsausschuss des Bundestags stand am Donnerstagnachmittag eine zweite öffentliche Expertenanhörung zum Bahn-Börsengang an. Eingeladen waren Vertreter der Bahn sowie gut 20 weiterer Verbände und Gewerkschaften. Tiefensee bekräftigte, dass „hoffentlich im Herbst” die politischen Weichen für eine Teilprivatisierung gestellt werden. (dpa/wb)